Bayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur
München (ots)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren.
Dieses Verständnis von Debatte in einer Demokratie ist nach Meinung der Bayernpartei erschreckend. Die Aussagen Dobrindts erinnern mehr an "Der Staat bin ich" als an das 21te Jahrhundert.
Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden Florian Weber: "Ganz offensichtlich misstraut die etablierte Politik der Bevölkerung massiv. Anders lässt sich doch nicht erklären, dass man den in Hinterzimmern ausgekungelten Pakt heimlich, still und leise unterzeichnen wollte.
Und die jetzt aufkommende Debatte über den Pakt im Keim ersticken will. Indem man beschwichtigt und versucht, das Ganze moralisch aufgeladen zu einer Entscheidung zwischen Gut und Böse hoch zu stilisieren - was es natürlich nicht ist.
Das in Sonntagsreden so gern bemühte Bild vom mündigen Bürger oder vom Souverän kann sich die etablierte Politik jedenfalls in Zukunft sparen. Denn Kritik wird diffamiert und die Rechenschaftspflicht, die die Politik gegenüber dem Wahlvolk hätte - nicht umgekehrt(!), ignoriert. Das Umgehen mit dem UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur."
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