Bayernpartei: Bargeld soll Verfassungsrang erhalten und Negativzinsen sollen verboten werden
München (ots)
Seit langem ist weiten Kreisen in Politik und Wirtschaft die Nutzung von Bargeld ein Dorn im Auge. Denn es hat etwas Unkontrollierbares, beinahe etwas Anarchisches. Und gerade hierzulande wollen die Bürger auch nicht davon lassen: Nach einer jüngst veröffentlichten Studie der Bundesbank werden etwa im Einzelhandel nach wie vor über dreiviertel der Einkäufe mit Bargeld abgewickelt.
Neben der sehr viel schwierigeren Erfassung des individuellen Kaufverhaltens ist Bargeld auch eine Möglichkeit, den politisch gewollten Negativzinsen zu entgehen. Nämlich indem man es einfach hortet, quasi "unters Kopfkissen legt".
Da aber derzeit die Zeichen auf Abschwächung der Konjunktur stehen, ist das politische Establishment alarmiert. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr finanzpolitisches Pulver verschossen, es ist kein Pfeil mehr im Köcher, um mit Zinssenkungen die "Nachfrage anzukurbeln", also Kaufanreize zu setzen. Zufällig(?) zeitgleich wurden eben auch Planspiele des Internationalen Währungsfonds (IWF) öffentlich, Bargeld auch mit einer Art Negativzinsen zu belegen.
Die Bayernpartei lehnt derlei Planspiele und Szenarien komplett ab. Der Landesvorsitzende, Florian Weber, hierzu: "Es ist nicht umsonst ein geflügeltes Wort geworden, dass Bargeld gedruckt Freiheit ist. Jeder Einschränkung des Bargeldgebrauchs erteilt daher die Bayernpartei eine klare Absage. Wir gehen hier sogar noch einen Schritt weiter. Bargeld und sein Gebrauch sollen nach unseren Vorschlägen Verfassungsrang erhalten. Um die Bürger vor tagespolitischen Befindlichkeiten und planwirtschaftlichen Allmachts-Phantasien zu schützen.
Zudem sollten Negativzinsen verboten werden. Denn hier handelt es sich um nichts anderes als Enteignung der Bürger und vor allem der Sparer, also um Diebstahl. Ein zunehmender Anteil von Bürgern hierzulande ist wegen der derzeitigen EZB-Politik von Altersarmut bedroht. Und das deswegen, weil die EZB mit fremden Geld "Zeit gekauft" hat, um dann die Probleme doch nicht zu lösen. Dass alles kann man doch nur noch mit Kopfschütteln betrachten."
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