Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts
München (ots)
Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen Bezug.
Bisher war aus der Regierung nur die SPD für die neue Steuer, die Kanzlerin beginnt gerade in diese Richtung umzuschwenken, ihre Partei reflexhaft hinterher. Und die CSU? Es hätte in der Vergangenheit viele Situationen gegeben, wo man Rückgrat hätte zeigen können. Die Christsozialen ließen sie verstreichen, von daher sollte man hier die Hoffnung nicht zu hoch hängen.
Die Bayernpartei lehnt neue Belastungen für die Bevölkerung strikt ab. Gerade für die arbeitende Bevölkerung, für Helga und Hans Muster, sind Steuer- und Abgabenlast bereits jetzt viel zu hoch. Der Spitzenkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, erläuterte: "Nehmen wir das Beispiel Benzin. Dort sind jetzt bereits etwa zwei Drittel Steuern. Wir zahlen bei Benzin zum Produktpreis eine Energiesteuer von etwa 65 Cent pro Liter und auf beides zusammen noch einmal Mehrwertsteuer. Wir zahlen also Steuern auf Steuern. Da sieht man doch den ganzen Irrsinn.
Und all das Gerede von sozialer Ausgewogenheit ist doch völlig unglaubwürdig. Da werden Löcher im Haushalt gestopft, nicht anderes. Schließlich gilt es weiterhin Berliner Flughäfen zu bauen oder alte Segelschulschiffe zu renovieren - um jetzt nur zwei Beispiele zu nennen. Statt weiterhin die Mittelschicht abzuwürgen, sollte der Staat endlich an der Ausgabenseite ansetzen. Vielleicht ist es aber auch an der Zeit, es den Franzosen gleich zu tun und nachzusehen, ob nicht im Auto eine Warnweste liegt."
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