Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Rücktritt des Außenministers ist überfällig
München (ots)
Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel.
Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk "unverbindlich" zum anderen sei die Vertragsgestaltung ja komplett transparent und offen abgelaufen und Kritik und/oder Verbesserungsvorschläge hätten ja jederzeit vorgebracht werden können.
Zumindest der zweite Punkt hat sich als offensichtlich unwahr herausgestellt. Denn wie der Berliner "Tagesspiegel" nach erheblichen Widerständen und erst nach einem Widerspruchsverfahren erfuhr, gab es in erheblichem Umfang "nichtöffentliche Sitzungen". Und auch in den der Zeitung vorliegenden Unterlagen sind noch Stellen - etwa von Gesprächspartnern - geschwärzt.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal. Denn offensichtlich hat das Auswärtige Amt, hat Außenminister Maas, hat damit die Regierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit gesagt. Mindestens ein Rücktritt, nämlich der des Außenministers, ist damit überfällig. Dazu wird es natürlich nicht kommen, denn das Kabinett Merkel scheint sich zur Hauptaufgabe gemacht zu haben, politischen Totalversagern ein warmes Plätzchen zu bieten.
Kommentiert wurde der Vorgang auch vom Bayernpartei-Landesvorsitzenden Florian Weber: "Es passiert nicht oft, dass von der Bayernpartei ein Kompliment in Richtung Berlin geht. Heute ist dies aber im Fall des "Tagesspiegel" der Fall. Die journalistische Hartnäckigkeit ist aller Ehren wert.
Definitiv kein Kompliment geht natürlich an die Berliner Regierung. Denn zumindest in einem Punkt hat sich etwas, was immer als Verschwörungstheorie abgetan wurde, als wahr herausgestellt. Ich befürchte, dass wir mit der angeblichen "Unverbindlichkeit" das gleiche erleben werden."
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