Bayernpartei: Abschaffung der EEG-Umlage!
München (ots)
Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 Prozent davon kassiert übrigens der Staat.
Für die Bayernpartei ist das ein unhaltbarer Zustand. Man darf an dieser Stelle schon daran erinnern, dass der damalige Umweltminister Trittin (Grüne) in 2004 anmerkte, die Förderung erneuerbarer Energien koste jeden Haushalt ja gerade einmal den Gegenwert einer Kugel Eis im Jahr. Oder an Frau Merkels Bemerkung in 2011 - als sie wegen Fukushima panikartig die völlig missglückte Energiewende auf den Weg brachte - die EEG-Umlage werde bis 2020 konstant bleiben. Und trotz parteiübergreifenden Beschönigens zahlen die "kleinen Leute" wieder einmal die Zeche für die Blütenträume und den Dilettantismus der hohen Politik.
Den Standpunkt der Bayernpartei erläuterte der Landesvorsitzende Florian Weber: "Strom ist in den letzten Jahren, Jahrzehnten immer wichtiger geworden. Für die Bayernpartei gehört Haushaltsstrom deshalb zum Grundbedarf, zur Daseinsvorsorge. Keine moderne Heizung, kein Telefon funktioniert ohne Strom. Ohne Strom können beispielsweise Senioren ihren Hausnotruf nicht mehr absetzen, um jetzt nur ein Beispiel zu nennen.
Von daher ist es völlig absurd, dass auf Strom der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Die Bayernpartei plädiert daher dafür, Haushaltsstrom wenigstens nur mit einem reduzierten Mehrwerts-Steuersatz zu belegen. Und wir plädieren für die Abschaffung der EEG-Umlage. Wir sind auch für die Förderung erneuerbarer Energien. Aber nicht mit einem derart ungeeigneten Konstrukt und erst nicht auf dem Rücken der Schwächeren in unserer Gesellschaft."
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