Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer belastet einseitig kleine Leute, den Mittelstand und den ländlichen Raum
München (ots)
Großes mediales Buhei begleitete die Einigung auf das sogenannte "Klimapaket". Auch die Vertreter von Union, SPD und Grünen klopften sich selbst-begeistert auf die Schulter, war ihnen doch vorgeblich die Quadratur des Kreises gelungen: Deutschland rettet - wieder einmal - die Welt bzw. diesmal das Klima und die Bürger werden dadurch nicht einmal mehr belastet.
Davon ist leider gar nichts wahr. Denn selbst wenn man die Bundesrepublik auf einen Schlag "klimaneutral" machen könnte, würde das die weltweite Situation nicht maßgeblich beeinflussen. So bleibt der tiefe Griff in die Taschen der Bürger. Benzin etwa dürfte ab 2021 etwa gut 8 Cent pro Liter teurer werden, 2022 dann schon 10 Cent, 2023 11,5 Cent und so weiter. Die im Gegenzug versprochene Strompreissenkung wird nur einen einmaligen Effekt haben. Die Senkung der EEG-Umlage sowie der Netzentgelte wird künftige Strompreiserhöhungen nicht kompensieren. Und auch die Pendlerpauschale wird nur einmalig angepasst, gleicht also ungefähr die Spritpreiserhöhungen 2021 aus, die folgenden dann nicht mehr.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist es bezeichnend, dass hier Union und SPD auf Grünen-Druck eingeknickt sind. Die Motivlage der Grünen dagegen ist klar: Sie sind die die Partei der sich selbst als "urbane, weltoffene Elite" dünkenden gutverdienenden Großstadtbewohner. Die dort leben, wo man mit öffentlichen Verkehrsmitteln problemlos sein Ziel erreicht und das Heizen etwa mit Fernwärme erheblich leichter funktioniert als im ländlichen Raum.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber, fiel dann auch eindeutig aus: "Wir lehnen eine CO2-Steuer rundheraus ab. Sie belastet einseitig die "kleinen Leute"; den Mittelstand und die Bewohner des ländlichen Raums. Gruppen, die bei entsprechendem Protest sich auch noch vorhalten lassen müssen, sie wollten wohl die Erde zerstören.
Die Arroganz, mit der hier weite Teile der Bevölkerung zur Kasse gebeten werden, erinnert immer mehr an Aussagen aus dem französischen Königshaus kurz vor der Revolution. Marie-Antoinette wäre heute bei den Grünen aktiv und würde sich fragen, warum sie denn auf etwas verzichten soll. Das tun doch schon die anderen. Und sie selbst kompensiert ja .Sollen die, die kein Brot haben, doch Kuchen essen."
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