Bayernpartei: Geplanter Geldregen als Antwort auf die Corona-Krise ist absolut unverantwortlich
München (ots)
Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden. Diesmal wegen der Corona-Krise.
Und deshalb wird wieder einmal mit der ewig gleichen Begründung der "Solidarität" das ewig gleiche Werkzeug aus dem Kasten geholt. Geld, viel Geld, das man mit der Gießkanne verteilt - ohne dass die echten Probleme angepackt werden. Frankreich und die Bundesrepublik möchten einen 500-Milliarden-Rettungsfonds auflegen, die Europäische Zentralbank möchte für 750 Milliarden meist eigentlich wertlose Staatspapiere kaufen und auch die von-der-Leyen-Kommission möchte 750 Milliarden Euro verteilen. Daneben fallen Sachen wie das jüngst beschlossene "europäische Kurzarbeitergeld" mit seinen 25 Milliarden Euro Garantien von den Euro-Staaten eigentlich kaum noch ins Gewicht.
Für die Bayernpartei ist diese Vorgehensweise absolut unverantwortlich. Denn künftigen Generationen werden hier Lasten aufgebürdet, die sie nicht schultern werden können. Eine Rückzahlung der Gelder durch die Empfängerländer ist bei diesen Summen völlig illusorisch, soweit sie überhaupt vorgesehen ist. Wie weit bei einer völligen Überforderung der Geberländer dann noch die "europäische Solidarität" trägt, wird sich zeigen. Allzu viel Optimismus ist aber nicht angebracht.
Der ergänzende Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Wie sich die Handelnden das am Ende so vorstellen, weiß ich natürlich nicht. Aber viele Möglichkeiten gibt es ja nicht. Die nachfolgenden Generationen sollen die Zeche zahlen, das ganze System "Euro" wird mehr oder weniger absichtlich an die Wand gefahren und nach massiven Abwertungen sind dann auch die Schulden recht leicht wieder rückführbar; die vernünftig gewirtschaftet haben, sind dann halt die Gelackmeierten. Ich fürchte aber, dass man in Brüssel, Paris oder Berlin gar nicht bis ans Ende denkt, sondern wie ein Kind im dunklen Wald die Finger in die Ohren steckt, die Augen fest zumacht und laut pfeift. Und auf ein Wunder hofft."
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