Bayernpartei: Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria völlig falsches Signal
München (ots)
Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüchtlinge aufnehmen.
Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein völlig falsches Signal. Dieses Problem kann und muss gesamteuropäisch und human gelöst werden. Ein erneuter nationaler Alleingang der Bundesregierung jedoch wird innerhalb einer ohnehin fragil gewordenen EU zu weiteren Spannungen führen. Zudem ja bereits Forderungen laut werden, Staaten, die hier nicht den "deutschen Wertvorstellungen" genügen, finanziell zu sanktionieren. Die Frage muss gestellt werden, ob man in Berlin irgendetwas aus den Vorgängen 2015 gelernt hat.
In Zeiten sozialer Medien und von Mobiltelefonen verbreitet sich so eine Nachricht natürlich sehr schnell und lädt zu Nachahmungstaten ein. Und tatsächlich brennt auf der ebenfalls griechischen Insel Samos bereits das nächste Flüchtlingslager. Die EU oder auch die Bundesrepublik kann sich aber nicht erpressbar machen, ein Verbrechen wie Brandstiftung darf nicht auch noch belohnt werden.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, hin: "Man darf nicht vergessen, dass es im jetzt niedergebrannten Lager gehäuft zu Corona-Fällen gekommen ist. Corona verlangt der einheimischen Bevölkerung eine ganze Menge ab. Sollten jetzt Flüchtlinge von dort kommen, die nicht getestet wurden oder sich gegen Quarantäne-Maßnahmen wehren, dann wird dies eine Spaltung der Bevölkerung herbeiführen, gegen die 2015 harmlos war.
Natürlich muss den Menschen geholfen werden, aber gemäß den vereinbarten Regeln. Wenn diese Regeln unzureichend sind, dann sollte man sie ändern. Aber auch dafür gibt es Regeln und Verträge. Alleingänge mit Kolonialherrengehabe und von einer vermeintlich höheren moralischen Warte herunter werden das Problem sicher nicht lösen."
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