Bayernpartei: Exit-Strategie aus dem Euro jetzt!
München (ots)
Nur auf den ersten Blick überraschend beließ die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. Auch der Strafzins, sollten also Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Zentralbank lagern, bleibt negativ.
Und das trotz einer Inflation, die im Euroraum nur ganz knapp unter sechs Prozent liegt. Und trotz einer Inflationsprognose der EZB von 5,1 Prozent. Der Ukraine-Konflikt und damit die potentiellen Lieferengpässe etwa bei Öl und Gas lässt für den Preisauftrieb sogar noch schlimmeres befürchten.
Es bestätigt sich aber nach Ansicht der Bayernpartei nun, dass der EZB die Hände gebunden sind oder besser gesagt, dass sich die EZB die Hände selbst zusammengebunden hat. Denn mit ihrer Politik des ultrabilligen Geldes und monetären Staatsfinanzierung hat sie sich in eine Zwickmühle begeben. Lässt sie die Zinsen niedrig, dann werden die Bürger - im besonderen Maß die sozial schwächeren - Zug um Zug enteignet und ärmer. Erhöht sie die Zinsen, werden einzelne südeuropäische Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können, es droht ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums. Ganz offensichtlich sieht die EZB im sinkenden Lebensstandard der einfachen Leute das geringere Problem.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, forderte erneut eine Ausstiegstrategie aus dem Euro: "Die Bundesregierung muss endlich den Tatsachen ins Auge blicken. Mit der derzeitigen Politik der EZB - und dort denkt man wahrscheinlich tatsächlich, diese ist alternativlos - wird nur die Fallhöhe des vermutlich unvermeidlichen Crashs erhöht.
Wie lange will man in Berlin noch dem Treiben in Frankfurt und dem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft zusehen? Ich wünsche mir wirklich keine Währungsreform, einfach weil diese immer mit Wohlstandsverlusten und Ungerechtigkeiten einhergeht. Aber es ist um ein vielfaches sinnvoller, das Ende des Euro geplant herbeizuführen als darauf zu warten, dass uns alles um die Ohren fliegt."
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