AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Schuld an wachsendem Antisemitismus in Deutschland tragen die Kartellparteien!
Stuttgart (ots)
Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema "Antisemitismus" und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an der lange verschwiegenen beziehungsweise allein auf vermeintlichen Rechtsterrorismus fokussierten Problematik. Nicht nur die unkontrollierte, seit nunmehr zweieinhalb Jahren andauernde Flutung des Landes durch über eine Million meist junger Männer aus Ländern, in denen der Antisemitismus pseudoreligiöser Staatskult ist und das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt wird, sondern auch das schon im Ansatz glänzend gescheiterte Experiment der "Umwandlung einer monoethnischen in eine multiethnische Demokratie" habe den Judenhass in einer Weise begünstigt, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges undenkbar gewesen wäre. "Sie also und niemand sonst haben Terroristen, Mörder und Vergewaltiger hereingelassen, die in unserem Land jüdische Deutsche und christliche Deutsche hassen und verachten!", so Gögel. "Wo von machtgeilen linken Sozialphantasten so übel gehobelt wird, da fallen Späne! Es ist für die Juden in der Öffentlichkeit gefährlich geworden und ebenso für die christlichen Deutschen. Die jüdischen Gemeinden, die jetzt so warm mit Ihnen den Schulterschluss proben, werden dank Ihnen die zärtliche Fürsorge von Frau Merkels Dauergästen noch zu spüren bekommen. Die christlichen Deutschen haben den von Ihnen importierten Hass auf dem Berliner Weihnachtsmarkt schon erlebt!"
Angesichts brennender Israelflaggen in Stuttgart oder Berlin falle der Politik in der Bundes- und Landeshauptstadt wie gewohnt "nur dümmliche, bigotte Symbolpolitik ein", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Es sind die politische Eliten, die weich im Kopf geworden sind und aus Opportunismus oder aus Überzeugung ein funktionierendes Land, in dem Juden und christliche Deutsche sicher lebten, durch und durch zersetzt haben", so Gögel. "Erst in den letzten Wochen geht Ihnen die wahre Dimension Ihres verlogenen multikulturellen Weltbürgerparadieses wirklich auf." Anders als von den Kartellparteien gefordert, brauche die Bundesrepublik keinen dubiosen Antisemitismusbeauftragten, um den antijüdischen und antiisraelischen Übergriffen zu begegnen, sondern vielmehr die konsequente Anwendung unserer bürgerlich-freiheitlichen Rechtsordnung. Sie verfüge über genügend Mittel und Methoden zur Ahndung von politisch motivierten Straftaten, um nicht nur den wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten, sondern auch die religiös motivierten Übergriffe oder Verhöhnungen gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft nachhaltig zu unterbinden, wie sie vom türkischen Journalisten Deniz Yücel dokumentiert sind. "Wir haben es in einem von der deutschen Mehrheitsgesellschaft geprägten Land beileibe nicht nötig, bis zum Überdruss von Menschen Forderungen an uns richten und täglich oberlehrerhaft 'Werte' erklären zu lassen, die aus den rückständigsten Gebieten von Willkürstaaten in die Sicherheit unserer Rechtsordnung kamen", erläutert Gögel.
Mit Nachdruck wies Bernd Gögel die heuchlerischen Vorwürfe der Kartellparteien gegenüber der AfD zurück, die keine Gelegenheit auslassen, mit dem Finger auf die Alternative für Deutschland zu weisen, obwohl sie selbst im Glashaus sitzen und angesichts ihrer eigenen, von NSDAP-Mitgliedern und SS-Schergen dominierten Geschichte ganz sicher nicht mit Steinen werfen sollten - auch wenn alles getan werde, die Tatsachen zu verschleiern. So war eine Anfrage (16/3073) des AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze nach den "Nachkriegskarrieren von ehemaligen Mitgliedern nationalsozialistischer Organisationen" zurückgewiesen worden, weil der Aufwand "nicht zumutbar" sei - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Offensichtlich sei die AfD die einzige Partei, die sich rückhaltlos zur bürgerlich-freiheitlichen Rechtsordnung und damit der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz bekennt und alles in ihrer Macht stehende tut, den von der Bundesregierung ins Land gelockten Hetzern, Mördern und Flaggenverbrennern die Stirn zu bieten.
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