AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln
Stuttgart (ots)
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtags. "Innerhalb nur weniger Wochen wurden wir bereits zum dritten Mal Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Linksextremisten - wobei die Intensität der Attacken zuzunehmen scheint", erläutert dazu Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Nachdem der Anschlag von 40 Linksextremisten auf das AfD-Büro unserer Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum Anfang Mai 2018 in Tauberbischofsheim noch vergleichsweise glimpflich abgelaufen ist und zumindest keine Verletzten gefordert hat, nahmen die Angreifer auf den AfD-Reisebus zum Frauenmarsch in Berlin in Stuttgart-Vaihingen am 9. Juni bei ihrer Terrorattacke mit Flaschen und Steinen billigend oder wissentlich Verletzte in Kauf. Der Anschlag auf Zuhörer und Mitwirkende einer Veranstaltung einer demokratisch gewählten Partei mittels Konfettikanonen - die offensichtlich mit explosiven Chemikalien gezündet wurden, anders sind die Knalltraumata mehrerer Betroffener nicht zu erklären - überschreitet das ohnehin nicht tolerierbare Niveau früherer Angriffe noch einmal um Größenordnungen. Wer Waffen oder waffenähnliche Gegenstände einsetzt, um Bürger eines demokratischen Staates an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern, ist ein Terrorist und gehört als solcher bestraft - und das selbstverständlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. Laut Polizei, Staatsanwaltschaft und den anwesenden Augenzeugen hatten etwa 15 bis 20 Vermummte mit einer Konfetti-Kanone zweimal durch die geöffneten Fenster des Lokals in Heilbronn, in dem die Versammlung stattfand, geschossen.
Wuchernden extremistischen Sumpf austrocknen
Nach dieser neuen Stufe der Eskalation fordert Bernd Gögel die Abgeordneten der anderen im Landtag vertretenen Parteien auf, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus endlich zuzustimmen - auch in ihrem eigenen Interesse. "Wenn der Zick-Zack-Kurs von CDU, CSU und SPD in Sachen 'Flüchtlingspolitik' so weitergeht, werden sie die nächsten sein, die als Opfer linksterroristischer Gewalttäter herhalten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen. Dann, aber erst dann, ist das Geschrei dann groß und blinder Aktionismus angesagt. Es wird Zeit, dass alle Parteien über ihre inhaltlichen Differenzen hinweg bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Aktivitäten - egal ob von links, von rechts, ob politisch oder religiös motiviert - zusammenarbeiten und den wuchernden extremistischen Sumpf in der Bundesrepublik austrocknen!", so Gögel. "Eine Zurückweisung des von uns geforderten Untersuchungsausschusses sendet an die Linksterroristen ein fatales Zeichen, dass der Staat nicht gewillt ist, ihre Straftaten zu ermitteln und sie angemessen zu ahnden. Bei den Extremisten muss dies zwangsläufig den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat würde hinter ihnen stehen, sie decken und regelrecht zu neuen Anschlägen animieren - bis es irgendwann die ersten Toten gibt. Das muss unbedingt verhindert werden!" In den Jahren 2010 bis 2017 hat das Land Baden-Württemberg 135 Millionen Euro für den "Kampf gegen Rechts" ausgegeben - keinen einzigen Euro hingegen zur Bekämpfung des Linksextremismus. Darauf hatte die AfD nicht zuletzt in den vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen.
Schwere Sachbeschädigung, Morddrohungen, Brandanschläge
Nach statistischen Erhebungen der AfD gab es deutschlandweit bislang bereits 800 Straftaten gegen AfD-Einrichtungen oder -Mitglieder, für die Strafanzeigen gestellt wurden. Das Spektrum der Attacken reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer Sachbeschädigung an Parteibüros, wobei der überwältigende Großteil der Anschläge auf das Konto von vermeintlichen "Antifaschisten" geht.
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