AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Obfrau Dr. Christina Baum MdL: "Möchtegern-Edward-Snowden" gibt geheime Informationen aus NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit
Stuttgart (ots)
Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt sie eine Aufklärung hinsichtlich der bestehenden Verschwiegenheitspflicht innerhalb der nichtöffentlichen Sitzungen an: "Dass schützenswerte Personendaten direkt an die Presse weitergegeben werden, ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch und eine nicht hinnehmbare Situation, die die Nichtöffentlichkeit zur Farce werden lässt. Ich stelle mir daraufhin wirklich die Frage, ob man in Zukunft diese nicht prinzipiell als öffentliche Sitzung deklarieren sollte."
Kritik an Eignung des Ausschussvorsitzenden
Besonders schwer wiegt die Weitergabe von Informationen aus den nichtöffentlichen NSU-Sitzungen, betont die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Da dies bereits mehrfach vorkam, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen wurden, stellt sich für mich die Frage, ob der Ausschutzvorsitzende Wolfgang Drexler der richtige Mann am richtigen Platz ist", so Dr. Christina Baum. "Von Beginn an fühlte sich im NSU-Ausschuss ein 'Möchtegern-Edward-Snowden' berufen, wichtige und geheime Informationen preiszugeben. Das mangelnde Durchsetzungsvermögen und die nicht vorhandene Autorität des Vorsitzenden Drexler ließen ein solches Vorgehen ungehindert zu!"
Kritik an der Landtagsverwaltung
"Diese Geschehnisse reihen sich nahtlos in ähnlich gelagerte Vorgänge wie die Weitergabe von personalrelevanten Daten aus dem inneren Zirkel des Landtagspräsidiums ein". Darauf verweist Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Besonders hervor tun sich hierbei die Chefdemagogen Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) und Reinhold Gall (SPD), die immer wieder und ohne jegliche Beweise vorlegen zu können Mitarbeiter der AfD-Fraktion desavouieren."
Anzeige beim Datenschutzbeauftragten
Dr. Christina Baum MdL fordert deshalb in ihrem Schreiben eine Aufklärung, wer die Information weitergegeben hat und welche Konsequenzen sich daraus für die Ausschussvorsitzenden und allgemein ergeben. Ebenfalls wurde eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragten beantragt. "Interessant und aufschlussreich war in diesem Artikel zu lesen, dass bei den Altparteien anscheinend die politische Arbeit von den parlamentarischen Mitarbeitern gemacht wird. Bei der AfD machen das immer noch die gewählten Volksvertreter", so Baum abschließend.
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