AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Weltweit freies Siedlungsrecht": Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion weist "Globalen Migrationspakt" mit Nachdruck zurück
Stuttgart (ots)
Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den "Globalen Migrationspakt" zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten nach Mitteleuropa Tür und Tor öffnet. Dies unterstrich Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der AfD, bei seiner heutigen Rede im baden-württembergischen Landtag. Zwar sprächen die Vereinten Nationen bei der angestrebten internationalen Vereinbarung "von einem 'Meilenstein auf dem Gebiet der Migration' und sogar von einem 'historischen Schritt'", so Gögel. "Aber es ist ein historischer Schritt in die vollkommen falsche Richtung! Wenn dieser Migrationspakt umgesetzt wird, dann werden sich am Ende Migranten in alle Unterzeichnerstaaten begeben können, die sich nicht nur dazu verpflichten, eine 'sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten', sondern auch, 'Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren'." Mit dem diesem Vertrag innewohnenden Eindruck der Verbindlichkeit wird bei Migrationswilligen eine Erwartungshaltung erzeugt, die weder die Bundesrepublik noch das Land Baden-Württemberg auch nur annähernd erfüllen können und dürfen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Die Unterschrift unter diesen Pakt muss vermieden werden - der Schaden wäre noch größer als alles, was Angela Merkel bislang angerichtet hat, und das war schon viel zu viel!"
Anspruch auf Einwanderung in unser Sozialsystem
Die grotesken Forderungen des Migrationspaktes, auf eine "umfassende Teilhabe von Arbeitsmigranten in der formellen Wirtschaft hinzuarbeiten" und "Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten", stoßen bei der AfD geschlossen auf Widerstand. "Als Beispiel werden Menschen aufgeführt, die aufgrund von 'Wüstenbildung' - wie sie sich unter anderem durch die Ausbreitung der Sahara in Nordafrika ergibt - aus ihrer Heimat wegwollen und demzufolge einfach woanders hingehen sollen", erläutert der AfD-Politiker. "Das bedeutet schlussendlich, dass sich jeder als Arbeitsmigrant bezeichnen darf, selbst wenn er nur das allerunterste Qualifikationsniveau hat - nämlich gar keins. Er hat dann trotzdem Anspruch auf Einwanderung - und zwar auf Einwanderung direkt in unser Sozialsystem, wenn sich für ihn hier keine Arbeit findet!", so Gögel. "Erwiesenermaßen gehen Migranten gerne dorthin, wo schon andere Menschen ihres Kulturkreises angekommen sind und wo es hohe Sozialleistungen gibt. Beides ist bei uns in Baden-Württemberg der Fall, und deshalb werden wir von diesem Pakt besonders betroffen sein. Wir haben hier bei uns im Land schon jetzt einen reinen Ausländeranteil von über 15 Prozent. Fast 1,7 Millionen Ausländer waren Ende 2017 bereits in Baden-Württemberg! Das wird auf Migranten aus aller Welt wie ein Magnet wirken! Jeder kann sich ausmalen, was das für die Stimmung in unserem Land bedeuten wird - und zwar auch gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange gut integriert bei uns und mit uns leben."
Migrationspakt ist alles andere als unverbindliche Willenserklärung!
Auch die Argumentation der Migrationspakt-Befürworter aus dem Dunstkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Pakt eine unverbindliche Willenserklärung sei und demzufolge nicht als nationales Recht gelten würde, verweist die AfD mit Nachdruck in das Reich der Lügen und Unwahrheiten. "Warum sonst handelt man einen Pakt aus, in dem 87mal das Wort 'verpflichten' oder 'Verpflichtung' gegenüber Migranten verwendet wird, wenn am Ende nichts davon gelten soll für die 250 Millionen Migranten weltweit?", fragt Bernd Gögel. "Diese Migrationswilligen werden sich ihr vermeintliches Recht vor internationalen Gerichten einklagen. In Europa wird das der EuGH sein. Und sie werden das nicht alleine tun, sondern mit Hilfe von 'Nichtregierungsorganisationen'. Ich bin mir sicher: George Soros steht hier mit seinen Stiftungen schon in den Startlöchern!" Es stehe daher zu befürchten, dass alsbald Millionen Migranten mit einem EuGH-Urteil in der Hand wedeln und in Baden-Württemberg Einlass begehren, betont der Fraktionsvorsitzende der AfD abschließend: "Im Ergebnis läuft das also auf ein weltweit freies Siedlungsrecht in Baden-Württemberg hinaus!"
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