AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung"
Stuttgart (ots)
Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die Stimmungslage der Partei darauf schließen lassen, dass eine Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und Georgien unter keinen Umständen zu erwarten ist, sprachen sich die Christdemokraten als Regierungskoalitionäre für den Gesetzentwurf aus, der am 18. Januar 2019 im Bundestag mit den Gegenstimmen von Grünen und Linken bereits angenommen wurde. Wobei auch CDU/CSU und SPD fest davon auszugehen scheinen, dass das Gesetz den Bundesrat mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit nicht passieren und damit zu Makulatur wird. "Unter sämtlichen maßgeblichen Funktionsträgern der Altparteien verfestigt sich mehr und mehr die Überzeugung, dass es ohnehin keine Rolle spielt, wie sie bei derart heiklen Themen abstimmen, weil sie davon ausgehen können, dass der Bundesrat ihre mehrheitlich getroffenen Entscheidungen ohnehin wieder kassiert", kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. "So können sie öffentlichkeits- und wählerwirksam scheinbar über ihren Schatten springen, ohne ihr Gewissen belasten zu müssen, wenn am Ende ohnehin ein anderes als das Abstimmungsergebnis zu erwarten ist und sie den bürgerlichen Wählern in aller Seelenruhe erläutern können, dass sie offenkundig anderer Meinung waren und dies auch bekundet haben!"
Unwürdiges Spiel mit den Wählern und Bürgern Baden-Württembergs
Die kontroverse Plenardebatte vom heutigen Vormittag verdeutlicht, dass es zwischen den grün-schwarzen Regierungskoalitionären keinerlei Konsens gibt und die Grünen nach wie mehrheitlich vor an ihren widersinnigen Positionen bezüglich sicherer Herkunftsstaaten festhalten. "Dies belegt nicht zuletzt die flehentliche Bitte der Christdemokraten an den Ministerpräsidenten und seine Bundesratsmitglieder, auch bei der bevorstehenden Abstimmung im Februar im Bundesrat für die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer zu votieren - wohl wissend, dass Winfried Kretschmann damit keinerlei Risiko eingehen würde, sich wieder einmal gegen seine eigene Partei zu stellen, wenn das rot-rot-grüne Veto im Bundesrat das Gesetz auch ohne baden-württembergische Gegenstimmen zum Scheitern verurteilt", betont Bernd Gögel. "Allein für ein paar billige Prozentpunkte auf der Beliebtheitsskala betreibt Winfried Kretschmann ein unwürdiges Spiel mit seinen Wählern und den Bürgern in Baden-Württemberg und versucht in typisch linker Manier, den deutschen Parlamentarismus für seine Zwecke zu instrumentalisieren."
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