AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Positionen des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude
Stuttgart (ots)
Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im "Schwarzwälder Bote" ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt "CDU: Ohne Pass weniger Geld". Weit mehr als die Hälfte der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber kommt demnach ohne Pass. Laut den Vorstellungen des Arbeitskreises der CDU-Juristen sollen ohne Papiere eingereiste Zuwanderer bis zur Feststellung ihrer Identität "in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht", also interniert, werden und über ein Taschengeld von 50 Euro hinaus keine finanziellen Leistungen erhalten. Die CDU-Juristen wollen ferner das Ausländerrecht verschärfen, dass Flugzeuge für Abschiebeflüge gechartert werden und dergleichen mehr. CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel MdL äußerte dazu: Es sei "großartig, dass aus der Mitte unserer CDU Baden-Württemberg solch fachkundige Vorschläge kommen". Ein Grund für Emil Sänze, Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu kommentieren: "Aus diesem Schatzkästlein der Humanität, der CDU Baden-Württemberg, wundert mich gegenüber den identitätslosen angeblichen Schutzsuchenden so viel hartherziges Metall in der Stimme schon. Was ist nur aus der Willkommenskultur geworden? Unter dem Druck der Wirklichkeit findet hier wohl Evolution statt, und die CDU bewegt sich."
Manuel Hagel (CDU) hart am Wind
Als ähnliche fachkundige Vorschläge wie das schlüssige und humane Bildungs- und Rückführungskonzept "Fit 4 Return" vor anderthalb Jahren von der AfD-Fraktion vorgestellt wurden, wollte Manuel Hagel den gelungenen Wurf partout nicht erkennen. "Er lernt unter dem Druck der evolutionären Auslese in den Meinungsumfragen dazu: Die Leute haben von Wolkenkuckucksheim genug", meint Sänze amüsiert. "Die in ihrer Partei abgehalfterte Herzenskanzlerin tingelt durch ihre letzten Auslandsreisen und Trostpreisverleihungen, und die Macht in der CDU wird neu sortiert. Den Braten hat ein bedingungslos karrierewilliger Hagel natürlich gerochen. Als typischer Charakterathlet übt er jetzt, figürlich gesprochen, vor dem medialen Spiegel schon mal mit den zackigen Breeches und der Reitpeitsche, und diese teigig geschmeidige überzeugungsfreie Wendigkeit macht seine Berufspolitiker-Generation für die Bürger so abstoßend. Er hat uns, die AfD-Abgeordneten, als 'Schande für unser Land' diffamiert, des 'Hasstourismus' bezichtigt und als 'Brandstifter' bezeichnet - was ist er jetzt selber, wo er deren Konzepte 'großartig' nennt? Die täglich erniedrigten CDU-Männer waren ja über Jahre nicht eine Minute lang Manns genug, ihre skrupellose Vorsitzende abzuwählen, deren schamloser Migrations-Egotrip plus Friedensnobelpreis-Blütentraum unser Land ruiniert. Von ihrer eigenen Feigheit beschämt mussten sie dann uns Demokraten verteufeln", stellt Sänze fest. "Früher haben solche Opportunisten Merkel neun peinliche Minuten lang stehend beklatscht. Jede Risikoabwägung, jeder gesunde Argwohn, den wir unseren Kindern und Frauen schuldig sind, wurde wie besoffen weggeklatscht. Sie konnten von ihrer debilen Rührseligkeit nicht genug kriegen. Jetzt trauen sie sich raus. Wenn die CDU etwas wie eine Seele hat, dann ist diese Seele Manuel Hagel, und wir bedauern, in diese Seele gesehen zu haben".
Gestern noch auf hohen Rossen - Claudia Martin im Lager der Lagerbefürworter
"Das neue CDU-Papier riecht doch plötzlich klar nach Grenzzaun und Wachbude. Kramp-Karrenbauer will Kanzlerin werden und kehrt durch", so Sänze schmunzelnd. "Wir sind jetzt gespannt, ob wir unter dem neuen Zeitgeist in der baden-württembergischen CDU unsere ehemalige Fraktionskollegin Claudia Martin auch bald in strammen Schaftstiefeln sehen. Sie ist ja mit ihrem mit AfD-Programmatik errungenen Mandat zur CDU geritten und hat dieses Mandat den Wählern zum Hohn behalten. Dabei musste sie uns ja noch als übelste Rassisten diffamieren, das hatte schon so etwas, wie wenn die DDR einen seltenen übergelaufenen Westler vorführen konnte. Im Dezember 2016 tönte Frau Martin, indem sie sich auf eine interne und noch unausgegorene Diskussion berief, doch laut in der 'Welt' und in der FAZ, in der AfD gäbe es Papiere, die 'krasser seien, als was die NPD früher wollte'. Martin hatte mich in der FAZ vom 14. Dezember 2016 persönlich beschuldigt, 'Ausländer in Sonderlager kasernieren' zu wollen. Sie tönte damals öffentlich, und ich weiß nicht, welcher intelligente Schreiber sich das in Wahrheit ausgedacht hat, angeblich an den Madagaskar-Plan der Nationalsozialisten zur Aussiedelung von Juden aus Europa erinnert. Perfider und bodenloser ging es nicht, und ehrlich gesagt traue ich Frau Martin gar nicht die Fähigkeit zu bewusst manipulierten historischen Analogien zu. Jetzt gibt es aber genau diese Papiere offenbar in der CDU."
Sie wollte etwas werden
"Frau Martin ist das tragische Opfer ihrer eigenen Selbstüberschätzung geworden", so Sänzes Fazit. "Sie wollte persönlich weiterkommen, indem sie sich mit den Stimmen der AfD-Wähler als vermeintlich menschlich empörte Whistleblowerin einen warmen Platz bei der CDU erschlichen hat. Kann die ehemalige Kindergärtnerin diesmal den vernünftigen Gedanken ertragen, Leute, die unserem Staat gegenüber ihre Identität mutwillig verbergen und dafür Gründe haben werden, die mit uns schlicht Kasperle spielen, erst einmal zu internieren? Frau Martin müsste doch jetzt über ihre neuen Freunde entsetzt sein, wenn wir uns an die 'hochherzigen' Gründe erinnern, die sie für ihren Austritt aus der AfD vorgab. Heute, zwei Jahre später, sind derartige vernünftige Ideen in der CDU gesellschaftsfähig und nicht 'böse', sondern offiziell 'großartig'. Als Leistungsträgerin im Parlament haben wir nicht mehr viel von Frau Martin gehört: Wir sind einmal gespannt, ob die CDU sie mit einem Listenplatz für die nächste Legislatur belohnt, nachdem sie ihren Überläufer-Zweck erfüllt hat. Die CDU konnte Claudia Martin Ende 2016 ein paar Wochen lang als vermeintliche Kronzeugin für die vermeintlich bösen Ideen der AfD durch die Presse schleifen und Frau Martin durfte sich mit ihren fünf Minuten Ruhm wichtig fühlen. Sogar ein Enthüllungsbuch sollte entstehen - zwischen Wollen und Wirklichkeit liegen bei Frau Martin wohl auch hier noch ein paar Welten. Wer würde so ein Buch auch wollen? Es sei denn, die CDU will dringend etwas über die Konzepte der AfD erfahren, die sie heute verteufelt und morgen übernimmt. Wenn Frau Martin Charakter hat, legt sie ihr Mandat jetzt nieder. Erzieherinnen mit derart makelloser humanistischer Gesinnung wie Frau Martin werden in den Kindergärten immer gebraucht."
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