AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: "Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen unserer deutschen Demokratie"
Stuttgart (ots)
Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da - das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus der eigenen Mutterpartei, anders zu sehen: Auf dem Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende hat sich die Berliner SPD nach kaum zweiminütiger Debatte dafür ausgesprochen, dass in den weiterführenden Schulen der Stadt keine Jugendoffiziere der Bundeswehr auftreten sollen*1. Nach Auffassung der AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa eine für die SPD symptomatische Entscheidung, die schärfste Kritik verdient.
Ein Symptom für die rapide Infantilisierung der Gesellschaft - in Berlin und anderenorts
"Ich gehe einmal davon aus, dass es sich hier nicht um einen Aprilscherz handelt, wenn es auch so klingt", meint Dr. Podeswa. "Für mich handelt es sich um eine der sich leider häufenden Degenerationserscheinungen in dieser Republik: Das Establishment dieser Republik überschlägt sich im bizarren Weltrettungswahn und ihre Politiker fressen einem schwedischen Schulmädchen ohne erkennbare naturwissenschaftliche Qualifikation aus der Hand. Der beliebteste Politiker der Republik sei angeblich der Grüne Habeck - ein professioneller Kinderbuchautor, also Geschichten- oder Märchenerzähler. Die SPD will nun unsere eigenen Soldaten nicht in unseren Schulen sehen und ihren brillantesten Kopf, den Ex-Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin, wieder einmal hinauswerfen*2. Die Selbsttäuschung ist bei diesen vom infantilen Wunsch nach heiler Welt getriebenen Herrschaften nicht nur salonfähig, sondern Standard. Eine vernachlässigte und frustrierte Armee, die vom Establishment des eigenen Staates, für den sie den Kopf hinhält, denunziert und angeschwärzt wird, läuft hingegen Gefahr, ein Staat im Staate zu werden - gerade wenn schon laut nach einer Söldnertruppe gerufen wird", konstatiert der AfD-Abgeordnete.
Die Bundeswehr ist unsere an das Grundgesetz gebundene Parlamentsarmee
"Die Bundeswehr ist seit 1955 eine Parlamentsarmee, unsere Parlamentsarmee", stellt sein Fraktionskollege Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, klar. "Ihr und der NATO verdanken wir fast 65 Jahre Frieden in der Bundesrepublik, durch Art. 87 a GG ist die Bundeswehr an das Grundgesetz gebunden. Ein solcher SPD-Antrag ist schlicht ehrabschneidend, indem die Jugendoffiziere, die in den Schulen über sicherheitspolitische Fragen referieren, unterstellt wird, 'fürs Töten und Sterben Werbung zu machen'. Da das Paradies auf Erden nicht existiert, halten souveräne Staaten sich Streitkräfte. Dennoch ist das Modell des Staatsbürgers in Uniform für die SPD offensichtlich tot, an seine Stelle ist der Paria in Uniform getreten. Und die CDU schreit schon nach einer europäischen Armee, die unseren Bürgern nicht verpflichtet ist. Die SPD in Gestalt der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer hat deutsche Soldaten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg 1999 in den Kosovo in Auslandseinsätze geschickt. Im Übrigen ist die Begründung des erwähnten Antrags 109/1/2019 frivol: Schüler befänden sich in einem Alter, in dem sie zentrale Lebens- und Wertvorstellungen noch entwickeln müssten. Da schickt man sie mit dem Wohlwollen prominenter Politiker also lieber zu Schulschwänz-Demos oder klärt sie im Gender-Unterricht über die Wichtigkeit von Schwulen, Lesben und sonstigen Separatidentitäten auf? Dieser SPD-Beschluss zeigt jedem nüchtern denkenden Bürger völlig klar die Fehlentwicklungen sowohl in den linken Parteien als auch in einigen Gewerkschaften wie der GEW mit ihrem skurrilen Hinweis auf eine gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten gerichtete UN-Konvention. Auch mit der Lehrerausbildung scheint mir hier etwas im Argen zu liegen: Wer unsere Armee verachtet, der verachtet auch die Demokratie und das Grundgesetz, welche diese Armee schützt. Wir, die AfD, stehen unbedingt hinter den Streitkräften unseres Landes", so Sänze abschließend.
*1 Antrag 109/1/2019, siehe "Tagesspiegel" vom 1. April 2019 *2 "Tagesspiegel" vom 1. April 2019
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