AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Historischer Kriminalitätsspitzenwert in Baden-Württemberg erreicht - Minister Strobl verniedlicht harte Fakten
Stuttgart (ots)
Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, in seiner Antwort auf die heutige Regierungsinformation. Dem auf der Website seines eigenen Ministeriums veröffentlichten Sicherheitsbericht des Landes Baden-Württemberg und der Polizeilichen Kriminalstatistik in weiten Teilen widersprechend, hatte Strobl von einem Rückgang der Fallzahlen gesprochen und behauptet, Baden-Württemberg würde bei der Inneren Sicherheit bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen. "Der Innenminister schönt die Realität und täuscht die Bürger! Die Statistik ist zum größten Teil unklar und lückenhaft, sie versteckt die Dunkelziffer und liefert nur Bruchteile der Realität!", erläutert Gögel. "Tatsächlich haben wir einen historischen Spitzenwert erreicht - einen Spitzenwert der höchsten Kriminalität in Baden-Württemberg!"
Steigerungen um bis zu 366 Prozentpunkte sprechen eine andere Sprache
Aus den vom Innenministerium veröffentlichten Statistiken gehe zweifelsfrei hervor, dass die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie sexueller Missbrauch und sexuelle Belästigung dramatisch gestiegen sei. "Das Strafgesetzbuch sieht in §177 Abs. 1 für sexuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor! Da aber die Kapazitäten unserer Justizvollzugsanstalten völlig ausgeschöpft sind, werden die Täter entlassen, um erneut die gleichen und neuen Straftaten zu begehen!", unterstreicht Bernd Gögel. Ein noch stärkerer Anstieg sei sogar bei Rauschgift- und Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum zu verzeichnen, bei denen seit 2014 eine Steigerung um 366 Prozentpunkte bei Kontingentflüchtlingen beziehungsweise Schutz- und Asylberechtigten zu verzeichnen sei. Auch die Zahl der Tatverdächtigen nahm innerhalb von einem Jahr enorm zu, wie die Statistik unschwer erkennen lässt. "Diese 'Tatverdächtigen' sind die schutzbedürftigen, asylsuchenden, hervorragend ausgebildeten, aggressiven, jungen, stark traumatisierten Mehrfachtäter, die vor keinem Respekt haben, nicht einmal vor unseren Polizeibeamten", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Das sind diejenigen, die kurz vor der Abschiebung stehen und hierzulande aus reiner Langeweile ihre Machoausbrüche aus den Asyl- und Flüchtlingsheimen auf die Straßen verlagern!"
Konsequente Forderungen der AfD für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Angesichts der stetig wachsenden Kriminalität und des damit einhergehenden Unsicherheitsgefühls vieler Bürger fordert die AfD die umgehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Flankiert werden muss die Grenzsicherung durch eine Wiederherstellung der Effektivität im Justizsystem sowie eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt "Opferschutz statt Täterschutz"! Darüber hinaus lehnt die AfD jede Aufweichung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung zugunsten einer falsch verstandenen Rücksichtnahme auf Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen kategorisch ab!
Polizisten werden selbst zu Opfern
"Unsere Polizeibeamten sind mit der ganzen Situation in Baden-Württemberg nicht nur überfordert, sie sind einfach nicht mehr in der Lage, die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren", ergänzt Bernd Gögel. "Wie auch, wenn selbst sie zu Opfer werden? Die Gewalt gegen unsere Polizeibeamten ist um 10,6 Prozentpunkte gestiegen! Schon jetzt beschafft die Polizei Kriegswaffen und rüstet enorm auf!" Erschwerend komme hinzu, so Gögel, dass "viele Bürger, die zu Opfern von Gewalt werden, Straftaten zunehmend weniger anzeigen, weil sie Angst vor wiederholter Gewalt der Täter haben oder die Ermittlungsverfahren wegen Überlastung und Unterbesetzung der Polizeidienststellen gar nicht erst bearbeitet werden und ihre Anzeige letztlich zu nichts führen wird." Einmal mehr verweist die AfD auf die Ursachen dieser beängstigenden Entwicklung, und zwar die unkontrollierte Einwanderungswelle und die Verkettung von Fehlern durch die verantwortungslose Merkel-Regierung in den vergangenen vier Jahren. "Wenn es nicht dazu gekommen wäre, hätten wir jetzt keine zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und keine Terrorwarnstufen", erläutert Gögel. "Wir hätten unsere Freiheiten, die wir uns selbst gegeben haben und die jetzt immer stärker eingeschränkt werden. Unsere Bürger wollen nicht, dass unsere Städte wie Krisengebiete aussehen, wo an jeder Ecke ein voll bewaffneter Polizist in Kriegsausrüstung steht - sie wünschen sich einen Rechtsstaat, der sie schützt und die Täter angemessen bestraft!"
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