AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie - Landesregierung schaut seelenruhig zu
Stuttgart (ots)
Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien - und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU - auch nur ansatzweise tragbare Konzepte entwickelt haben, wie sie die Folgen einer möglichen und zumindest partiell hausgemachten Rezession abfedern können, noch dass sie daran überhaupt ein Interesse zu haben scheinen. Darauf verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel bei der heutigen Aktuellen Debatte "Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?", die von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt worden war. "Die Fahrverbote beschädigen nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik, sondern die Automobilindustrie in ganz Baden-Württemberg", unterstreicht Bernd Gögel. "Als ob das noch nicht reichen würde, hat das EU-Parlament eine Verschärfung der CO2-Richtlinien für den Verkehr beschlossen, nach der Neuwagen bis 2030 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen - gleichbedeutend mit einem Gesamtverbrauch von 2,5 Liter Benzin oder 2,2 Liter Diesel auf 100 Kilometer, die selbst der effizienteste Smart-Motor nicht annähernd erreicht. Autofahren wird zu einem Luxusgut!"
Grün-schwarze Vetternwirtschaft ist ohne Steuergelder nicht zu finanzieren
Als EU-Nettozahler in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro zeige sich für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erneut, dass ausländische Spitzenpolitiker ungeniert und opportunistisch über die Regeln für die deutsche Automobilindustrie entscheiden. "Diese Grenzwerte treiben alle Automobilhersteller in Richtung E-Mobilität - ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste. Doch wo bleibt der Aufschrei aus Baden-Württemberg? Statt sich zu empören, stimmt die Landesregierung in den Abgesang auf unsere Autoindustrie mit ein", so Gögel. "Ich sage Ihnen: Erst wenn die letzte Auto-Fabrik in Baden-Württemberg geschlossen ist, der letzte Zulieferer nach China abgewandert ist, der letzte Maschinenbau-Ingenieur arbeitslos geworden ist, dann werden Sie merken, dass auch die grün-schwarze Vetternwirtschaft ohne Steuergelder nicht zu finanzieren ist!"
E-Mobilität droht gleiches Schicksal wie der einst boomenden Solarindustrie
Beispielhaft für die derzeitige wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg sei die Verlagerung der Produktion des Elektro-Smart und des kleinen E-Mercedes vom Daimler-Konzern nach China und ins Elsass mit dem einhergehenden Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland, während die VW-Tochter Audi mit dem Gedanken spiele, die E-Auto-Produktion nicht in Neckarsulm durchzuführen, sondern ebenfalls an einen anderen Standort zu verlagern. Der 10.000 Mitarbeiter beschäftigende Automobilzulieferer Mahle kündigte einen Sparkurs an, und selbst bei Bosch sind die Mitarbeiter beunruhigt aus Sorge vor einem Abbau ihrer vom Diesel abhängigen Arbeitsplätze. Stattdessen klammere sich die Landesregierung verzweifelt an die Produktion von Elektro-Autos. "Es gab schon mehrfach Versuche, auf deutschem Boden staatswirtschaftlich geschickter als der Markt zu sein. Doch weder der Trabi noch die Solarindustrie haben durchgehalten. In der Solarindustrie in Deutschland waren vor wenigen Jahren noch zwischen 80.000 und 133.000 Beschäftigte tätig - heute ist nur noch ein Bruchteil davon vorhanden. Die staatlichen Subventionen sind in China und die Arbeitsplätze auch. Es ist ein Milliardengrab - und der E-Mobilität droht das gleiche Schicksal", kritisiert Bernd Gögel.
Landesregierung erzeugt die Probleme, von denen sie behauptet, sie würde sie lösen
Die AfD-Fraktion appelliert an die Landesregierung, sich konsequent für die Automobilarbeitsplätze einzusetzen - und zwar auf allen politischen Ebenen vom Land bis zur EU. "Hören Sie auf, gegen den motorisierten Individualverkehr und somit gegen unsere Industrie Krieg zu führen", schreibt der AfD-Fraktionsvorsitzende den Altparteien ins Stammbuch. "Alle Verkehrsmittel müssen gleich und fair behandelt werden. Wer vom Feinstaub auf der Straße redet, darf nicht über den Feinstaub in den U-Bahnhöfen schweigen." Neben einem Ende der ideologisch motivierten Öko-Hysterie einschließlich aller utopischen Wunschträume nach einem "Null-Emissions-Auto" fordert die AfD von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Diesel und zur individuelle Mobilität als Grundrecht der Bürger. "Eine Verteuerung des Individualverkehrs führt zu einem weiteren Aussterben des ländlichen Raumes und zu einem größeren Andrang auf den Mietmarkt der Städte. Sie erzeugen die Probleme selbst, von denen Sie behaupten, Sie würden diese lösen!", so Gögel abschließend.
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