AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Öffentlich-rechtliche Berichterstattung bringt baden-württembergische AfD-Fraktion gezielt in Misskredit
Stuttgart (ots)
Strukturierung, Zusammenstellung und auch vermeintliche Irrtümer in der Berichterstattung der Landesmedien sprechen manchmal Bände. Sie scheinen stets auffallend zu Lasten der AfD auszufallen, und dies insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Im Januar 2016 lud der SWR auf Druck von Grünen und SPD die AfD von Fernsehpodiumsdiskussionen aus. Winfrid Kretschmann, Nils Schmid und Malu Dreyer verweigerten damals den Schlagabtausch mit den AfD-Landtagskandidaten vor TV-Publikum*1. Der Vorsitzende des NSU-Landtags-Untersuchungsauschusses, der inzwischen ausgeschiedene SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, ließ nichts unversucht, einen Zusammenhang zwischen Terroristen und den Freunden der AfD herbeizuphantasieren - und jetzt stehen die Europawahlen bevor. Am 4. April 2019 spielte die SWR-Landesschau einen Beitrag ein, der von einer Vorladung eines Gründungsmitglieds des von Polizisten und Militärs gegründeten obskuren Vereins "Uniter e.V." beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg handelt, welcher im Kontext von mutmaßlichen NSU-Aktivitäten hartnäckig in der Presse genannt wird. Der folgende Betrag handelte bereits von der AfD - und wurde minutenlang sinnentstellend vom SWR unter dem Logo der AfD-Landtagsfraktion geführt. Es gebe ein Datenleck im AfD Landesverband Baden-Württemberg, und der Landesdatenschutzbeauftragte wolle dazu bei der Partei Informationen anfordern.
Hauptsache Skandal
"In der Sache geht es darum, dass vor unserem Landesparteitag am 23. und 24. Februar in Heidenheim eine Email mit angeblich belastenden Hinweisen über den damaligen Noch-Landesvorstand und Vorstandskandidaten, den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, über einen offiziellen Verteiler, aber anonym an die Mitglieder gegeben wurde", erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. "Martin Hess führt auf diese Email seine Niederlage bei der Vorstandswahl zurück und hat nach seinen Angaben gegenüber dem SWR rechtliche Schritte eingeleitet. Näheres wissen wir dazu nicht. Natürlich wurden die Bewerbung von Herrn Hess und sein Auftreten sehr kontrovers aufgenommen - für die Verbreitung zumal anonymer Vorwürfe einen Parteiverteiler zu nutzen, ist natürlich ein absolutes Unding. Während des gesamten Moderatorenbeitrags wurde allerdings - völlig sachfremd - das Logo der AfD-Landtagsfraktion gezeigt, die mit einem Datenproblem des Landesvorstandes absolut nichts zu tun hat. Es ist davon auszugehen, dass journalistische Profis die rechtlich getrennten Einrichtungen Landesvorstand und Landtagsfraktion auseinanderhalten können, zumal die Landtagsverwaltung in jüngster Zeit alles getan hat, um diesen Unterschied ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken - indem sie uns unsere Themen diktieren will, mit denen sich die Fraktion nach ihrer Lesart befassen dürfen soll. In ein Datenproblem des Landesvorstandes lassen wir uns nicht durch die Medien hineinziehen und erwägen rechtliche Schritte gegen den SWR."
Es soll etwas hängen bleiben
Sein Fraktionskollege Emil Sänze, Presse-, Medien und Rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: "Als im April 2016 linke Chaosgruppen im Verein mit den Jugendorganisationen linker Parteien und Gewerkschaften unseren Landesparteitag in der Stuttgarter Messe gewaltsam blockierten und die Datensätze der vorangemeldeten Teilnehmer von anonym gestohlen wurden, da haben SWR und Datenschutzbeauftragter nach meiner Erinnerung eher mit Gleichmut reagiert, wo uns nicht in den Medien unterschwellig noch Schadenfreude kommuniziert wurde. Natürlich wünsche ich mir, dass der Datenleck-Vorfall aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, wo Gesetze verletzt wurden. Dennoch wirft dieser Vorfall ein typisches Licht auf die Berichterstattung über uns: Es wird nicht differenziert, es werden NSU-Zusammenhänge angedeutet, und irgendjemand scheint zu hoffen, es bleibe eben immer etwas hängen. Die Blockadeaufrufe zu den klar gesetzwidrigen Blockaden von 2016 sind noch heute im Internet zu lesen*2 und die Staatsmacht missachtet damit seit drei Jahren ihr eigenes Recht. Die politische Absicht, unserer AfD besondere Behandlung angedeihen zu lassen, wurde spätestens im Herbst 2015 klar, als unsere Partei als einzige den Finger in die Wunde des ganz offiziellen Verfassungsbruchs legte."
*1 Deutschlandfunk Kultur am 21. Januar 2016 *2 beispielsweise https://nationalismusistkeinealternative.net/infoupdate-zu-stuttgart/
Pressekontakt:
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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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