AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
EU kostet Baden-Württemberg netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr - aber Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen
Stuttgart (ots)
Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig", erläutert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Doch die AfD wollte es genauer wissen und beauftragte eine Untersuchung, deren Ergebnisse von Emil Sänze heute im Plenum vorgestellt wurden. "Demnach verzeichnet Baden-Württemberg aktuell Nettoabflüsse von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr an die EU. Abflüssen von 4,4 Milliarden Euro stehen nur Rückflüsse von 0,7 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber. Das heißt, enorme 84 Prozent des Beitrags des Landes gehen dem Land verloren - nur 16 Cent von jedem Euro, der nach Brüssel überwiesen wird, fließt wieder ins Land zurück."
Im "Worst Case" sogar Nettobelastung von 7,4 Milliarden Euro möglich
Die Dimension dieses Abflusses ist enorm: Der Gegenwert von etwa 8000 nagelneuen Einfamilienhäusern mit Grund und Boden wandert Jahr für Jahr aus dem Land nach Brüssel, hat der AfD-Abgeordnete ermittelt: "Damit nicht genug will die EU ab 2021 die jährlichen Ausgaben um rund 25 Prozent steigern. Die Rückflüsse nach Deutschland aber sollen nicht steigen. Zusätzlich wollen die Regierungen Merkel und Macron noch einen Eurozonenhaushalt einrichten, der explizit auch der Umverteilung dienen soll. Zuletzt steigt durch den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs der Beitrag für Deutschland alleine um 13 Prozent - ohne dass die EU die Ausgaben auch nur um einen Cent reduzieren möchte." Folge dieser Faktoren ist, dass die Nettobelastung für Baden-Württemberg ab 2021 auf 5,4 Milliarden Euro pro Jahr steigen wird, im "Worst Case" sogar auf 7,4 Milliarden Euro. "Während jeder Kleinunternehmer Ausgaben, Einnahmen und Gewinn nachweisen muss, erlaubt sich das Land in EU-Fragen einen finanzpolitischen Blindflug - zumindest gegenüber dem Landtag", kritisiert der AfD-Abgeordnete. Pikanterweise nannte EU-Minister Guido Wolff (CDU) in der heutigen Plenardebatte selbst eine finanzielle Belastungszahl für das Land, die hochgerechnet in etwa der in der AfD-Studie errechneten Belastung entspricht. Angesichts der nebulösen Antwort auf die parlamentarische Anfrage der AfD stellt sich die Frage, wie der Minister zu dieser Zahl kommt beziehungsweise weshalb die Anfrage der AfD nicht beantwortet wurde.
AfD fordert offene, faktenorientierte Diskussion über die EU
Sänze dazu: "Man weiß nicht, was der größere Skandal ist: Dass dem Land so viel Geld verloren geht. Dass das Land behauptet, keine Zahlen zu haben. Oder dass das Land vorliegende Zahlen dem Landtag und der Öffentlichkeit vorenthält. Wir brauchen endlich eine offene, faktenorientierte Diskussion über die EU. Wir wollen Frieden, Wohlstand, Freiheit und Sicherheit in Europa. Wer die Leistungsträger plündert, der schadet genau diesen Zielen."
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