AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Landtagsfraktion zur Steuerschätzung bis 2023: "Mehr Geld für die EU - weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden"
Stuttgart (ots)
"Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU)
Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU weiter stark steigen - bis 2023 um satte 35 Prozent. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD. "Bereits heute gehen 80 Cent von jedem Euro, der von Baden-Württemberg an die EU fließt, dem Land verloren, in Summe 3,7 Milliarden Euro netto jedes Jahr. Dieser Abfluss wird stark steigen, während in Deutschland der Gürtel immer enger geschnallt wird", analysiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Europaminister Guido Wolf (CDU) die vorliegenden Zahlen.
"Liste von Leuchtturmprojekten" ist als ordentlicher Nachweis völlig ungenügend.
Unfreiwillig leistete Guido Wolff in der heutigen Regierungspressekonferenz sogar den Offenbarungseid, als er sagte: "Wir wollen Europa nicht auf eine buchhalterische Bilanz reduzieren." Dazu stellt Emil Sänze fest: "Die Landesregierung kann die Zahlungsflüsse nicht bilanzieren. Unausgesprochen darf vermutet werden: Die Bilanz würde zeigen, welche enormen Mittel dem Land verloren gehen. Die von Wolff vorgestellte 'Liste von Leuchtturmprojekten' ist als ordentlicher Nachweis für die Verwendung von vielen Milliarden baden-württembergischer Steuergelder völlig ungenügend. Das Land muss endlich ehrlich und offen den Bürgern sagen, wie viel die EU die Baden-Württemberger kostet!"
Baden-Württemberger profitieren nicht von der EU
Ferner erklärte EU-Minister Wolff, dass er zwar in der Lage sei, die Rückflüsse von der EU in das Land zu benennen, aber nicht die Abflüsse - obwohl die Abflüsse durch die die Finanzverwaltung von Land und Bund erfolgen. "Sind die Zahlen nicht bekannt oder verheimlicht die Landesregierung etwas?" fragt Sänze. "Dass die baden-württembergische Finanzverwaltung, die jedes Kleinunternehmen noch auf Heller und Pfennig kontrolliert, nicht in der Lage ist, die Milliardenabflüsse an die EU zu beziffern, ist reichlich unglaubwürdig", findet Sänze. Den Verweis auf die Exporte kontert er: "Der deutsche Export braucht die EU nicht. China, Japan, Korea und andere Nationen sind im Handel mit Deutschland erfolgreich - ohne EU. Im Handel mit der EU erzielt Baden-Württemberg nur immer größere Überschüsse - ohne dass unsere Partner in der EU uns in gleichem Maße Güter verkaufen könnten. Unser Exportüberschuss zerstört die Industrien unserer Nachbarn. Den Überschuss finanziert Deutschland per EZB, EU und 'Target 2' selbst. Langfristig profitiert von dieser Struktur niemand. Diese EU führt zu Armut und Unfrieden. Die EU muss dringend strukturell reformiert werden - damit die schwächeren Länder wieder stark werden und die starken noch besser!"
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