AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen verheimlicht werden!
Stuttgart (ots)
Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die "Datengrundlage für die Windenergienutzung verbessern, die Diskussion um mögliche Standorte versachlichen sowie regionalen und kommunalen Planern eine Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Verfügung stellen" soll, nicht mehr vor der Kommunalwahl veröffentlicht, um der zunehmenden Zahl von Windkraftgegnern keine neuen Argumente zu liefern und ihnen damit die vom Steuerzahler finanzierte Analyse für ihre Wahlentscheidung vorzuenthalten. "Der Windatlas liegt seit Februar im Ministerium in der Schublade und wird bewusst nicht an die Öffentlichkeit gebracht, weil er für Unruhe in den Kommunen sorgen dürfte", so Gögel. Jeder Bürger könne sich zweifelsohne vorstellen, wie stark ein Dokument, das die Standorte und Wunschgebiete für neue Windkraftanlagen beinhaltet, die erhofften Wahlergebnisse beeinflussen und gefährden könnte. "Aber die Menschen draußen wird es sicherlich interessieren, wo diese tollen 'Vogelschreddermaschinen' aufgestellt werden sollen!" Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung darum eindringlich auf, den Windatlas unverzüglich, auf alle Fälle jedoch noch vor der Kommunalwahl zu veröffentlichen und den Bürgern Einblick zu gewähren.
"Komplementärkoalition" mit wenig Licht und umso mehr Schatten
In seiner umfangreichen Analyse der Landespolitik hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende auf eine Vielzahl von Versagen und Versäumnissen der grün-schwarzen Landesregierung verwiesen, die das Bild einer vermeintlichen "Komplementärkoalition" in einem gänzlich neuen Licht erscheinen lassen. Dies zeige sich nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zum Landtagswahlrecht, die die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU bereits vor geraumer Zeit beinahe zum Platzen gebracht hatten, sondern auch jetzt wieder an der entgegengesetzten Herangehensweise bei der Verwendung der 500-Millionen-Euro-Strafe des Porsche-Konzerns, die dem Land Baden-Württemberg zugutekommen soll und - wenn es nach den Grünen gehen würde - sofort für ideologiegeprägte Öko-Projekte verschleudert werden würde, während die CDU sie als Kompensation für mögliche Steuerausfälle zurückhalten möchte. Das gleiche trifft nach fester Überzeugung der AfD-Abgeordneten beispielsweise auch auf die unvereinbaren Ansichten von Grünen und CDU in Sachen CO2-Steuer, Diesel-Fahrverbote oder in der Bildungspolitik zu, die die tiefen Risse in der Regierungskoalition ebenso deutlich zutage treten lassen wie das unwürdige Gezerre von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei der Wahl von Sabine Kurtz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin.
Euphemistische Selbstbeweihräucherung der Kartellparteien
In keiner Weise könne die AfD in das euphemistische Loblied der Altparteien auf sich selbst einstimmen, sind sich die Abgeordneten der Alternative für Deutschland mit ihrem Fraktionsvorsitzenden einig - und das betrifft auch die anderen Oppositionsparteien, die sich bereits von Beginn der Legislaturperiode an von demokratischen Traditionen verabschiedet haben. "Ein demokratischer Tiefpunkt für dieses Haus war sicherlich die Verweigerung eines stellvertretenden Vizepräsidenten im Landtagspräsidium an die AfD", so Gögel, ebenso die Zurückweisung eines für den Posten des Schriftführers vorgeschlagenen Abgeordneten aus den Reihen der 20-köpfigen Fraktion, die die größte Oppositionspartei im Landtag von Baden-Württemberg darstellt und damit eine wichtige parlamentarische Funktion ausübt. Forderung nach Doppik-Buchhaltung für das Land Noch einmal stellte die AfD-Fraktion ihre berechtigte Forderung nach einem Doppik-Buchhaltungssystem auf, das sowohl Schulden als auch echte Investitionen detailgetreu beziffern und dem Bürger höchstmögliche Transparenz einräumen wird.
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