AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD protestiert gegen illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim durch Verfassungsfeinde und kritisiert die Verharmlosung der Sabotageaktion durch das Innenministerium
Stuttgart (ots)
Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis "Ende Gelände" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die "Aktivisten" an ihrer Arbeit behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos diesen Vorfall im Landtag thematisiert . Die nunmehr vorliegende Antwort des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU), bewertet Rüdiger Klos als Verschleierungstaktik für offensichtlich politisches Versagen und Unvermögen der schwarz-grünen Regierung.
Legalisierung linksextremistischer Krawalltouristen
Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ist der ideologisch aufgeladene und manipulativ verwendete Kampfbegriff des "Klimaschutzes" in Wirklichkeit die staatliche Absage an den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das zeigt sich vor allem darin, daß linksextremistische Krawalltouristen alimentiert werden und deren - für Klos und jeden klar denkenden Bürger unseres Landes offensichtlichen - Rechtsvergehen wie die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Vermummungsverbot verklausuliert von ganz oben negiert und legalisiert werden.
Verniedlichung der politischen Unterwelt durch Innenminister Thomas Strobl
"Es zeugt von rechtsstaatlicher Verwahrlosung und eines zweifelhaften Verständnisses unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn Minister Strobl die linksextremistische Attacke auf das Großkraftwerk Mannheim als Ausdruck der Demonstrationsfreiheit verniedlicht und sich so als Vertreter der Interessen der Linksextremisten in die Niederrungen der politischen Unterwelt herabläßt. Es ist das falsche Signal an die Bürger unseres Landes, rechtsstaatliche Positionen zu verlassen und offensichtlich auf dem linken Auge blind zu sein. Die Landesregierung Baden-Württembergs, im vorliegenden Fall in der Person des Ministers Strobl, zeigt einen vorauseilenden Gehorsam, wenn es darum geht, das linke Meinungsklima mit seinen vorgefertigten Denkschablonen zu schützen und vor der Gewaltbereitschaft linker Randalierer zu kapitulieren." Wie die Fotos und die Reportage des Journalisten von "rheinneckarblog" belegen, waren die sogenannten Demonstranten um ihre Anonymität bemüht und versuchten diese auch körperlich durchzusetzen.
Linke Bundestagsabgeordnete machen sich zu Handlangern von Verfassungsfeinden
Auf dem Gelände des Kraftwerks hatten sich auch die Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke) befunden. Sie traten dort unter dem Kunstbegriff "Parlamentarische Beobachter" auf und unterstützten allein mit ihrer Präsenz - jedoch ohne parlamentarisch-legitimierte Funktion - ein offensichtlich widerrechtliches Unterfangen einer vom Verfassungsschutz beobachteten Clique. Auf die Verfolgung einer Strafanzeige wurde, zwar vorbehaltlich einer Prüfung des Anfangsverdachts, bei beiden "Beobachtern" verzichtet. Rüdiger Klos dazu: "Wir leben in einem Staat, der den Wahnsinn zur Methode macht. Die Forderung und tatsächliche Aufhebung der Immunität von Mandatsträgern ist immer eine Waffe, wenn es gegen die politische Opposition geht. Bei Vertretern der Blockparteien wird freilich die Hand schützend darüber gehalten. Meiner Ansicht nach haben sich die Bundestagsabgeordneten bei den Krawallen aktiv eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft muß dagegen tätig werden."
Vorsätzliche und angekündigte Sabotage
Nach Überzeugung der AfD-Fraktion handelt es sich bei der Aktion gegen das Großkraftwerk Mannheim nicht um einen friedlichen Protest, sondern vielmehr eine vorsätzliche und angekündigte Sabotage. "Bundestagsabgeordnete der Linken und Bündnis90/Die Grünen unterstützten die Aktion aktiv - die Verantwortlichen taten nichts. Einmal mehr offenbart sich die Landesregierung als blind gegenüber einer rechtsstaatlichen Ordnung und Steigbügelhalter linksextremistischer Gewalt und Ideologie", so Klos abschließend.
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