AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Innenminister Horst Seehofer - vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer
Stuttgart (ots)
Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener "Flüchtlinge" aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der "Seenotretter" in Italiens Häfen einlaufen dürfen. "Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme von 'Flüchtlingen' ging, fast die Regierung gestürzt. Nun stürmt er voran, um noch mehr Glücksritter und junge Männer aus Afrika ohne jede Not nach Deutschland zu holen", kritisiert der Abgeordnete. Seehofer selbst hatte die Migration als "Mutter aller Probleme" benannt. "Der Innenminister dreht seine Überzeugungen in atemberaubender Geschwindigkeit. Mit dem freiwilligen Import weiterer tausender unidentifizierbarer Asylbegehrer verdient er sich den Titel als 'Stiefvater aller Probleme'", ergänzt Rottmann.
Nichts als Machtspielchen - schmutzig, verwerflich und zum Nachteil des Landes
Rottmanns Fraktionskollege Klaus Dürr ist der Meinung, dass "der Innenminister der Dublin-Verordnung den Todesstoß versetzen will - denn danach ist für Asylanträge eindeutig das Land zuständig, in dem der Migrant europäischen Boden betritt. Ich vermute, dass Horst Seehofer mit seiner absurden Position die Große Koalition, die er eben noch fast verlassen hätte, nun stützen will. Er versucht, der Kandidatensuche nach SPD-Vorsitzenden einen stabilisierenden 'Spin' zu geben, um die Wahl zweier 'Spaßkandidaten', die die SPD aus der Koalition führen wollen, zu verhindern".
Soll am deutschen Wesen die neue italienische Regierung genesen?
"Innenminister Seehofer handelt nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, sondern in dem der neuen italienischen Linksregierung. Um eine Rückkehr des auch bei unserer politischen Elite verhassten früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini zu verhindern, versucht der Innenminister, Italien bei der 'Flüchtlings'-Aufnahme zu entlasten, denn jeder erwartet einen neuen Ansturm illegaler Migranten nach dem Richtungswechsel in Italien", stellt Daniel Rottmann abschließend fest. Dies sei an Verwerflichkeit nicht mehr zu überbieten.
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