AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus
Stuttgart (ots)
Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst "plötzlich" feststellen", dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. "Umso praktischer ist es, wenn man den Haushalt etwas aufbessern kann. 870 Millionen Euro Geldbuße bekommt das Land Baden-Württemberg nun von Daimler wegen einer 'angeblichen' Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung", so Carola Wolle, Wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion. "Dabei ist sehr interessant, dass die Begriffe 'Manipulation' und 'Dieselmotoren' von der Staatsanwaltschaft konsequent vermieden werden!"
Die 870 Millionen Euro hinterlassen ein "Gschmäckle"
Zuvor war bereits den Konkurrenten Audi und Porsche eine Strafe von über zwei Milliarden Euro sowie dem Zulieferer Bosch ein Bußgeld über 90 Millionen Euro aufgebrummt worden. "Mitten in den Haushaltsverhandlungen bekommt die Finanzministerin nun einen Geldsegen der Autoindustrie in Milliardenhöhe", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende fest. "Doch leider geht das auf Kosten der Arbeitsplätze und ist damit das Gegenteil einer nachhaltigen Einnahme." Aufgrund der nun wirtschaftlich angespannten Lage von Daimler wurde die geplante Erweiterung des Werkes in Rastatt auf Eis gelegt. "Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht mal von einer Manipulation spricht, wie es die Medien ständig kolportieren?", kritisiert Carola Wolle. "870 Millionen Euro für eine Verletzung der Aufsichtspflicht haben ein Gschmäckle!"
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