AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Pilotprojekt mit Haken" - AfD übt scharfe Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk
Stuttgart (ots)
Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das "ein Pilotprojekt mit Haken". "Der erste Haken bei der Sache: So werden die Bauern gezwungen, eine Versicherung abzuschließen und zusätzliche finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen, die sie bisher nicht hatten, denn sie müssen mindestens die 50 Prozent Prämie bezahlen. Im Gegenzug soll es bei zukünftigen Schäden durch diese drei Wetterereignisse auch bei Katastrophenfällen keine staatlichen Hilfen mehr geben", kritisiert Udo Stein. "Der zweite Haken: Bauern, die keine Versicherung abschließen, bekommen keinerlei staatliche Hilfe, auch keine Steuererleichterung für eigene Risikovorsorge." Minister Hauk lässt damit offen, ob sein Pilotprojekt mehr den Versicherungen oder den Bauern nützen soll - denn die Versicherungen haben zunächst nur Einnahmen, die Bauern nur Kosten.
Bestrafung für Eigeninitiative
"Ist Herr Hauk Minister für Versicherungen oder für Landwirtschaft?", fragt der AfD-Abgeordnete. "Freie Unternehmer sollten frei entscheiden können, ob sie selber vorsorgen oder sich von einer Versicherung abhängig machen wollen. Es ist ein eklatanter Fall von Ungleichbehandlung, wenn nur Versicherungskunden staatliche Zuschüsse bekommen und so Eigeninitiative quasi bestraft wird. Ein Steuerfreibetrag oder der staatliche Zuschuss auch dann, wenn die eigene Risikovorsorge als Rückstellung beispielsweise auf einem Sperrkonto zurückgelegt wird, wäre wirklich marktwirtschaftlich gewesen", sagte Stein nach der heutigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart.
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