AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen
Stuttgart (ots)
Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten am vergangenen Mittwoch. "Diese schreckliche Attacke, die aus Hass und Aggression begangen wurde, ist aufs Schärfste zu verurteilen! Das, was sich vor wenigen Tagen in Halle ereignete, ist ein brutaler terroristischer Akt, den man hätte verhindern können, wenn die Sicherheitsmaßnahmen rechtzeitig gegriffen hätten!", betont Bernd Gögel, der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit Verweis auf die beängstigenden Warnsignale, die in ganz Deutschland bereits in der Vergangenheit deutlich zutage getreten waren. "Seit 2015 sind in den EU-Staaten weit über 40 schwere islamistische Anschläge verübt worden, bei denen mehr als 350 Menschen auf höchst brutale Art und Weise ums Leben gekommen sind! Besonders auffällig ist dabei, dass fast alle dieser Täter wegen anderer Delikte bereits vorbestraft waren!" Entsprechende Alarmzeichen hatten sich sowohl vorletzte Woche in Limburg als auch Ende Juli am Stuttgarter Fasanenhof abgezeichnet, wo ein Mensch mit einer Machete auf offener Straße durch seinen früheren Mitbewohner abgeschlachtet wurde. "Auch der Täter des antisemitischen Anschlags von Halle hatte im Vorfeld ein mehrseitigen Manifest ins Netz gestellt, in dem er seine Anschlagspläne und Motivation offenkundig dargelegt hat! Warum also haben die Sicherheitsbehörden nicht präventiv reagiert, um das Schlimmste zu verhindern?" Mit Verweis auf den Freistaat Bayern, der im Jahr 2017 Art. 17 und 20 seines Polizeiaufgabengesetzes dahingehend geändert hat, dass eine Gewahrsamshaft für all jene Gefährder - wohlweißlich nicht nur islamistische Gefährder - eingeführt werden konnte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen oder angreifen wollen, stellt Bernd Gögel die Landesregierung zur Rede und fragt nach, warum "eine derartige Forderung nicht auch in unser Parlament eingebracht wird? Für die Prävention wäre das ein großer und wesentlicher Baustein und eine enorme Erleichterung für die Justiz."
Hass und Hetze gegen die AfD durch Medien und Kartellparteien
Entschieden weist die AfD-Fraktion alle Bestrebungen der Kartellparteien und Systemmedien zurück, der Alternative für Deutschland eine wie auch immer geartete Mitschuld an dem Terrorakt in Halle anzudichten. "Diese hinterhältigen Unterstellungen sind an politischer Hilflosigkeit und Verzweiflung nicht zu überbieten!", betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Das, was einige Fraktionen während der gestrigen Antisemitismusdebatte zum Besten gegeben haben, vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft, löst aber keinesfalls die tatsächlichen Probleme! Seit der Gründung der AfD Ende 2013 plädieren wir für Ordnung und Sicherheit in unserem Land und setzen uns für den nationalen Grenzschutz ein. So und nur so kann die Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden!"
Anschlag von Halle (Saale): Bis heute nur Vermutungen zu den Hintergründen
Deutliche Kritik äußert die AfD-Landtagsfraktion auch an der Veröffentlichungspolitik der Polizeibehörden und der Medien unmittelbar nach Bekanntwerden des Mordanschlags. "Warum berichtet man kurz nach dem Attentat in erster Linie über den angeblich 'rechtsradikalen' Täter, dessen Motive übrigens nach wie vor unklar sind? Bis heute gibt es nur Vermutungen, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ein Amokläufer war oder sogar im Auftrag des IS agierte", so Bernd Gögel. Es stelle sich die Frage, ob dieser schreckliche Terroranschlag am höchsten Feiertag der Juden auch in Baden-Württemberg hätte verübt werden können und es überhaupt ein präventives Sicherheitskonzept gibt, das bereits die Planung und Durchführung eines Anschlags unterbinden kann. Die Bürger Baden-Württembergs dürfen zurecht von Politik und Polizei erwarten, dass alle Auffälligkeiten in den sozialen Interaktionen rechtzeitig erkannt werden, zumal die technischen Voraussetzungen dafür zweifelsfrei vorhanden sind.
Neue Flüchtlingswelle droht
"Wir sind bereits seit Jahren gezwungen, unsere Freibäder, Volksfeste und alle größeren Veranstaltungen zu schützen!", bemängelt der AfD-Fraktionsvorsitzende und schlussfolgert, dass es angesichts fehlenden Sicherheitspersonals, einer mangelhaften Unterweisung auf Gefährdungslagen und zu geringer finanzielle Ressourcen für Präventionsmaßnahmen unmöglich sein dürfte, nun auch noch Synagogen, Moscheen und Kirchen zu schützen. "Wir vermuten, dass all die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht realisierbar sind - zumal mit dem Konflikt in Nordsyrien auch in Baden-Württemberg die Spannungen zwischen Kurden und Türken wachsen, wie sie sich in den letzten Tagen abgezeichnet haben und die zu hoher Gewaltbereitschaft auf deutschen Straßen führen werden. Durch die Kampfhandlungen entsteht eine neue Flüchtlingswelle, der sich hunderte, wenn nicht tausende ehemals inhaftierte IS-Kämpfer anschließen werden!"
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