AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Verweigerung für die von AfD-Abgeordneter Dr. Christina Baum beantragte Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des baden-württembergischen Landtags
Stuttgart (ots)
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die jüngsten Opfer von Mordanschlägen in der Bundesrepublik Deutschland. "Vor unser aller Augen haben sich schreckliche Gewalttaten ereignet: Der Familienvater Wilhelm L. wurde im Juli 2019 in Stuttgart-Fasanenhof in aller Öffentlichkeit durch einen Mann ungeklärter arabischer Herkunft mit einem Schwert abgeschlachtet. Selbst gibt der Täter an, aus Jordanien zu stammen. Im Jahr 2015 war er nach Deutschland gekommen und hatte als Syrer Asyl beantragt. Am Freitag, den 25. Oktober 2019, wurde Sana A. in Limburg/Lahn mit dem Auto angefahren und anschließend mit der Axt enthauptet. Der Täter Imad A. stammt familiär aus Tunesien", so die AfD-Abgeordnete im Namen ihrer Fraktion. "Diese Form des öffentlichen Hinrichtens in seiner brutalsten Form stellt einen Zivilisationsbruch für uns in Deutschland dar. Senden wir hier und heute von diesem Parlament gemeinsam ein Zeichen an unser Volk aus, dass wir solche Entwicklungen in Deutschland nicht zulassen werden. Gedenken wir in Stille den beiden Opfern Sana A. und Wilhelm L.!"
Empört und angewidert vom Verhalten der Altparteien
Dem Aufruf nach einem symbolischen Zeichen menschlichen Mitgefühls für die Opfer und ihre Hinterbliebenen kamen allerdings nur die Abgeordneten der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Dr. Heinrich Fiechtner nach. Alle anderen "Volksvertreter" verweigerten die beantragte Gedenkminute und störten sie permanent durch unangemessene Kommentare. Die in ihrer Amtsführung völlig überforderte Landtagspräsidentin Dr. Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erdreistete sich sogar, der Volksvertreterin der AfD bei der Begründung ihres Geschäftsordnungsantrags das Mikrophon abzuschalten, um Dr. Christina Baum das ihr zustehende Rederecht zu entziehen.
Gesinnungsparlament unterscheidet in Opfer erster und zweiter Klasse
Die Abgeordneten der AfD zeigen sich empört und angewidert von einem derart menschenverachtenden Verhalten der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP, denen offensichtlich jede Anteilnahme verloren geht, wenn es sich bei den Tätern um Angehörige des orientalisch-muslimischen Kulturkreises handelt. "Die Verweigerung der von der AfD für die Opfer der beiden blutigen Straftaten beantragten Gedenkminute sowie das störende Verhalten der Abgeordneten dokumentiert einmal mehr das bestenfalls noch rudimentär vorhandene Demokratieverständnis der Altparteien und ihrer Repräsentanten", unterstreicht die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. "Für dieses Parlament in Baden-Württemberg gibt es offenbar zweierlei Opfer - und zwar Opfer erster und zweiter Klasse. Die Unterscheidung in gewünschte und ungewünschte Opfer von Straftaten zeigt deutlich auf, dass es sich beim Landtag von Baden-Württemberg um ein Gesinnungsparlament handelt, das auf dem besten Weg ist, jegliche demokratische Legitimation zu verlieren!"
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