AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grün-schwarze Landesregierung setzt mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort und schadet der Automobilwirtschaft
Stuttgart (ots)
Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den Landesforstämtern zur Beratung der Waldbesitzer - die Landesregierung schafft immer wieder neue Stellen, ohne nachweisen zu können, dass sie diese braucht. Die Stellenpläne wachsen bis 2021 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2018/19 um fast 5000 Stellen auf. Während die Unternehmen in unserem Land massiv Stellen abbauen, hört der Staat nicht auf zu wachsen. Das wird ihn im kommenden Wirtschaftsabschwung schwer belasten."
Landesregierung tritt Automobilindustrie mit Füßen
Ausführlich nahm die Finanzministerin Stellung zu grün-schwarzen Umweltzielen: "Die Landesregierung hört nicht auf, nach der baden-württembergischen Automobilindustrie zu treten. Sie treibt sie immer tiefer in die Krise. Die Finanzministerin hat gesagt, sie will den Verbrennermotor aus den Innenstädten verbannen. Das bedeutet den Wegfall von weiteren zehntausenden Stellen in der Industrie und zusätzliche Steuereinbrüche. Sie lobt sich für die Beachtung sogenannter ökologischer Nachhaltigkeitsindizes bei der Anlage der Pensionsrücklagen. Es sieht so aus, als würde nicht einmal die Landesregierung mehr Aktien der baden-württembergischen Kernindustrie kaufen."
Ehrliche Einsparmaßnahmen der Landesregierung gefordert
Zur wirtschaftlichen Zukunft des Landes kommentierte Podeswa: "Eine Landesregierung, die sich gegen die Wirtschaft stellt, wird die Quittung in Form von zusammenbrechende Steuereinnahmen bekommen. Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Steuerschätzungen für 2020 und 2021 viel zu optimistisch sind. Deshalb fordern wir endlich ehrliche Einsparmaßnahmen der Landesregierung und insbesondere die Rücknahme von Stellenaufwüchsen."
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