AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen - Sozialminister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal
Stuttgart (ots)
Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und Integration und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, parteiübergreifend würde die Meinung vorherrschen, dass eine Verhinderung der Flüchtlingsströme im Mittelpunkt der Politik stehen müsse. Asylanträge sollten daher heimatnah gestellt werden, um den Menschen die Leiden einer der Flucht zu ersparen und sie nicht erst unnötigerweise Gefahren auszusetzen. Die größten Lasten einer verfehlten Integration trügen sozial Schwache. Die Migration und die häufig damit einhergehenden negativen Folgen wie hohe Kriminalität, Zwangsheirat, Ehrenmorde und die Unterdrückung der Frau würden von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt und führten zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Respektvoll und ehrlich Probleme ansprechen, um gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden
Die Arbeitskreisleiterin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, informierte die dänischen Parlamentarier darüber, dass ihre Partei für die soeben durch Christian Rabjerg Madsen vorgetragenen Positionen ausgegrenzt und diffamiert werde. Auf die Frage, wie der diesbezügliche Umgang der Parlamentarier der verschiedenen Parteien im dänischen Parlament sei, antwortete der dänische Ausschussvorsitzende, dass man respektvoll und ehrlich alle Probleme anspreche, um auch gemeinsam vernünftige Lösungen finden zu können. "Davon sind wir in Deutschland leider Lichtjahre entfernt, was Minister Lucha sogar in dieser gemeinsamen Sitzung in beschämender Weise deutlich machte. Er erklärte unseren dänischen Kollegen, dass die AfD nicht bürgerlich sei, sondern rechtsradikales Gedankengut verbreite. Damit lieferte er vor Ort den unumstößlichen Beweis für den undemokratischen Umgang mit unserer Partei", empörte sich Dr. Christina Baum. "Dass ein Minister sogar im Ausland seine Neutralitätspflicht verletzt, beweist die Fehlbesetzung dieser Position", kommentiert Baum den hochpeinlichen Auftritt.
Kulturfremde Einwanderung ist falscher Weg
Auch die Abgeordneten der anderen Parteien bestätigten die Leitlinie der dänischen Migrationspolitik, die auf eine Begrenzung der Anzahl von Migranten ausgerichtet sei und die Rückkehr in die Heimatländer priorisiere. Den Arbeitskräftemangel will man durch Anwerbung innerhalb der EU lösen. Kulturfremde Einwanderung sei der falsche Weg, sind sich die dänischen Abgeordneten parteiübergreifend einig. "Überrascht hat mich die Antwort der dänischen Kollegen auf meine Frage, wie man in Dänemark mit Andersdenkenden umgehe und wie es zu dem Burkaverbot kam. Der Sozialdemokrat Christian Rabjerg Matzen gab offen zu, dass sich seine Partei lange Zeit davor scheute, vorhandene Probleme anzusprechen, dies sei jetzt aber überwunden. Man führe eine vorurteilsfreie Diskussion", so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. "Die Antwort von Herrn Madsen zum Burkaverbot hat uns erfreut, denn auch er sieht wie die AfD in der Burka ein Unterdrückungsinstrument der Frau und kein Kleidungsstück", begrüßte Thomas Axel Palka MdL die Position der dänischen Sozialdemokraten. Die AfD-Volksvertreter fühlen sich durch die Migrationspolitik der dänischen Regierung vollumfänglich in allen ihren Parteipositionen bestätigt und geben die Hoffnung auf ein diesbezügliches Umdenken und eine Neuorientierung der deutschen Parteien nicht auf. "Dies wäre ein erster und sehr wichtiger Schritt, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden", so Baum abschließend.
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