AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer Doppelhaushalt 2020/21: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten
Stuttgart (ots)
Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus" gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat - ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel in der heutigen Plenardebatte zum Haushalt des Staatsministeriums deutlich und verwies dabei auf die beschämende Rolle, die der kleinere Regierungspartner - und zwar die einstmals als wirtschaftsliberal geltende CDU - in diesem Zweckbündnis gespielt hat. Ungeachtet des beängstigenden Konjunktureinbruches und der daraus resultierenden Mindersteuereinnahmen stimmen die CDU-Abgeordneten wider besseres Wissen gemeinsam mit den raffgierigen Pöstchenjägern der Grünen einem unverantwortlichen Aufwuchs des Beamten- und Angestelltenapparates zu, vor dem die AfD-Fraktion seit Jahren in aller Deutlichkeit gewarnt hat. "Seit 2018 wurden bereits über 5000 neue Stellen geschaffen", erläutert Bernd Gögel. "Allerdings wird mit keiner Silbe erwähnt, dass bereits heute für jede geschaffene Beamtenstelle Pensionsrücklagen in Höhe von 800.000 Euro eingestellt werden müssten." Während Familienväter um ihre Stellen bangen und die Kosten für das Staatsministerium seit 2011 von 42 Millionen Euro - damals inklusive Staatsgerichtshof und Landeszentrale für politische Bildung - auf nunmehr 61 Millionen Euro angewachsen sind, habe der Ministerpräsident nichts Besseres zu tun, als seine grünen Parteikollegen in Beamtenverhältnissen unterzubringen, bis kein Platz mehr in der Villa Reitzenstein ist, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Die Landesregierung spricht davon, den Gürtel enger zu schnallen - aber statt bei sich selbst anzufangen, fingert sie am Gürtel des normalen Bürgers herum", kritisiert Gögel.
Erforschung von Zukunftstechnologien statt automobilfeindlicher Fantastereien
Als extrem kontraproduktiv und wirtschaftsschädigend wird von der AfD-Landtagsfraktion der "Strategiedialog Automobilwirtschaft" bewertet, der aus Sicht der Abgeordneten nutzlos und zu streichen ist. "Wir halten Gespräche zwischen der Automobilwirtschaft und Gegnern des Individualverkehrs für sinnlos", betont Bernd Gögel. Anstatt die Automobilwirtschaft zu bekämpfen, sei es die Pflicht der Landesregierung, sie angemessen zu unterstützen und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Mit Nachdruck hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, sich ergebnisoffen für die Erforschung von Zukunftstechnologien stark zu machen, und unter anderem in ihrem Haushaltsentwurf Mittel für ein Kernforschungsinstitut eingestellt, um zu untersuchen, wie in Zukunft möglicherweise Kernenergie gewonnen werden kann - ohne Müll und ohne Gefahren. Scharf weist die AfD-Fraktion die automobilfeindlichen Fantastereien grüner Landesminister wie Winfried Hermann und Edith Sitzmann mit ihren Forderungen nach autofreien Innenstädten oder der Verlagerung der Automobilindustrie aus Baden-Württemberg in andere Bundesländer zurück. "Unsere Familienväter brauchen Arbeitsplätze, unsere Familien wollen ernährt werden", so der AfD-Fraktionsvorsitzende. "Wir brauchen mehr Automobilindustrie, denn davon lebt Baden-Württemberg!" Gefordert wird zudem eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur und des Straßenbaus, beispielsweise durch den Bau einer Südautobahn, die die Achse Stuttgart-München entlastet.
Staatsministerium ist nicht für Welt- und Afrikapolitik zuständig
Zum Abschluss seiner Rede verwies Bernd Gögel auf die zunehmende Zahl gleichermaßen sinnloser wie steuergeldverschwendender Projekte, die sich gut - aber nicht gut genug - getarnt in den Einzelposten des Haushalts des Staatsministeriums erspähen lassen. Durch alle Einzelpläne ziehe sich eine wirre afrikanische Entwicklungshilfe, die allein für die Diktatur im ostafrikanischen Burundi drei Millionen Euro pro Jahr vorsieht, während sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel nach seinem "Staatsbesuch" in Gambia an 50.000 Euro pro Jahr für Bienenprojekte aus dem "Ausländer und Aussiedler"-Projekt des Ministeriums seines Ziehvaters Thomas Strobl erfreuen darf. "Was haben Bienenprojekte in Afrika bei Aussiedlern im Innenministerium zu suchen?", fragt Bernd Gögel und fordert die Landesregierung unmissverständlich auf: "Hören Sie auf, Weltpolitik zu machen! Hören Sie auf, Afrika-Politik zu machen oder sich bei den Ungarn und den Polen einzumischen! Machen Sie endlich eine vernünftige Politik für Baden-Württemberg!"
Altparteien erhalten ihr Wählergeschenk an der nächsten Wahlurne
Anstatt Mittel für Afrika zu unterstützen, hatte die AfD-Fraktion ein Landesfamiliengeld in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr sowie die kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg beantragt, damit Teile der Steuergelder zurück an die Bürger fließen und finanzschwächeren Familien entlastet werden können. Nicht Bienen in Afrika oder der Genderwahn mit den erfundenen sozialen Geschlechtern stehen im Mittelpunkt der AfD-Politik, sondern die Bürger und Familien in Baden-Württemberg, die "schnell erkennen werden, dass nur sie den Gürtel enger schnallen müssen, und den Altparteien an der Wahlurne ihr Geschenk überreichen werden. Freuen Sie sich darauf, wir tun es auch!", so der AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
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