AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: "Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD"
Stuttgart (ots)
Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg - aber in dieser Form eine Heuchelei.
Als Anwalt der Bürgerrechte ist die CSU disqualifiziert.
"Was uns interessiert, ist natürlich die Freiheitlichkeit", so der Abgeordnete. "Wie kann es sein, dass man der gleichen Regierung angehört, die alle möglichen de facto Zensurmaßnahmen im Internet durchführt, die die legale und gesetzestreue Opposition mit Geheimdienstmethoden kleinhalten will, und dass man gegen einen 'Verbotswahn' rebelliert, den man selber doch täglich propagiert? Ich erinnere nur an Frau von der Leyens EU-Green Deal, der uns Technologieverbote, Zwangsabgaben, planwirtschaftliche Zwangs-Investitionen, enorme Belastungen für Wirtschaft und Privathaushalte und Wettbewerbsnachteile bringt. Eine Regierungspartei Union, die täglich im und vom Verbotswahn lebt, Regelungen von epischer Wirklichkeitsverleugnung trifft, als politische Funktionselite ihr eigenes Volk bekämpft und dabei oft genug ihr eigenes Recht verhöhnt, will sich zum Anwalt der Autofahrer aufwerfen - ich frage mich, in welchem Märchen das stattfinden soll."
Bürgerrechte versus Gängelungsstaat - warum die Tempofreiheit Symbolcharakter trägt.
"Die Partei der Bürgerrechte und der Bürgerfreiheit ist die AfD", stellt Sänze klar. Das Unbehagen einer Mehrheit der Bürger verstehe er vollständig in Zeiten, in denen ein grüner Parteivorsitzender Habeck Verbote als Freiheit (!) ausgeben wolle, oder wo die Idee des Klimawandels für die alten Verbotsphantasien linker Kreise herhalten müsse, die sich mit Argumenten der Verkehrssicherheit nicht durchsetzen konnten und denen für ihre ideologische Gleichmacherei auf niedrigstem Lebensniveau jeder Vorwand recht sein werde. "Natürlich ist die prinzipielle Geschwindigkeitsfreiheit ein Symbol unseres freiheitlichen gesellschaftlichen Anspruchs", gibt der AfD-Abgeordnete zu bedenken. "Es ist im öffentlichen Raum einer der letzten Freiheiten, die Sie haben, auch wenn die meisten Autobahnstrecken natürlich längst geschwindigkeitsbeschränkt sind. Sie zahlen für diese Freiheit hohe Steuern. Deshalb ist das Thema als Symbol gesellschaftlicher Werthaltungen auch so hoch symbolisch und verbissen umkämpft: Es zeigt dem Bürger, ob der Aus-Prinzip-Gängelungsstaat in letzter Konsequenz ernst macht!"
Die pikante Rolle des ADAC.
Letzteres sei inzwischen sicherlich der Fall, meint Sänze. Im Focus erdreiste sich der Kinderbuchautor Habeck, den Bürgern Fleisch auf dem Grill noch "zu erlauben". Von ebenso finanzstarken wie undurchsichtigen Stiftungen ausgehaltene Jugendliche suchen der Gesellschaft ihre vermeintliche Wirklichkeit zu diktieren und scherten sich nicht um demokratische Prozesse. Ein Stuttgarter grüner OB Kuhn echauffiere sich über ein "Raserland", dabei sei sein Stuttgarter Straßenpflaster der Ruin eines jeden modischen Damenschuhs. Besonders pikant sei aber das Verhalten des ADAC, so der AfD-Fraktionsvize: "Die wenigsten ADAC-Mitglieder werden wissen, dass ihr Verein Mitglied im Beirat der Regierungs- und EU-Stellen zuarbeitenden so genannten Denkfabrik Agora Verkehrswende ist, die von der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründet und finanziert ist. Mercator finanziert auch das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Wuppertal Institut, welche mit den bekannten Club of Rome Mitgliedern Prof. Schellnhuber und Prof. Schneidewind aufs engste verbunden sind. Auch Landesverkehrsminister Hermann gehört diesem Beirat an. Wenn der ADAC das ausgesprochen autofeindliche Papier 'Individuelle Mobilität im Wandel'[1] produziert hat, braucht sich angesichts solcher Kooperationen kein Mensch mehr zu wundern - der ADAC als Nicht-mehr-Interessenvertretung der Autofahrer sollte seine Interessenverflechtungen den Vereinsmitgliedern jetzt offen kommunizieren!"
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