AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Staatsregierung versagt bei Daseinsvorsorge
Stuttgart (ots)
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: "In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von Stunden bzw. Tagen, bis die Epidemie in Europa oder Deutschland angekommen ist." Wenn der Fokus der Kommunikation stattdessen darauf liegt, dass die medizinisch legitime und gebotene Isolierung von Patienten mit deren sozialer Diskriminierung gleichgesetzt wird, ist das Wertesystem dieser Staatsregierung grundsätzlich in Schieflage geraten.
Das Versagen betrifft zweitens das Auseinanderklaffen zwischen der Theorie, in diesem Falle dem fast 80 seitigen Pandemieplan, und der Praxis, für die eine "erhebliche Zunahme der Belastung der medizinischen Versorgungssystems" prognostiziert wird. Es ist nicht nur beschämend, dass die Gemeinden "bestehende Sozialstrukturen" verstärken sollen, um durch häusliche Pflege die Kliniken zu entlasten, und dazu eine "Rekrutierung von Pflegekräften aus der zweiten Reihe" erlaubt ist. Es ist zugleich blamabel, Ärzte aus der Rente zu holen, um in 84 Notfallpraxen für Behandlungsfälle gewappnet zu sein, so Gögel.
Und das Versagen betrifft drittens die katastrophale Prävention. Dass sich Minister Lucha erst heute in Berlin gemeinsam mit Jens Spahn auf die Suche nach Resterampen von Schutzkleidung macht, ist schon ein Armutszeugnis. Vor allem aber ist es eine Bankrotterklärung für unser Land und die ehemalige "Apotheke der Welt", dass unsere Pharmaindustrie die dringend erforderlichen Wirkstoffe für Medikamente nicht mehr produzieren kann. "Eine solche Pandemie zeigt uns, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung zu sichern!", empört sich Gögel. Daher fordert die AfD-Fraktion zum einen, Apothekern unter diesen Umständen das Recht einzuräumen, Desinfektionsmittel herzustellen. Und sie fordert zum anderen die Eigenproduktion wichtiger und notwendiger Wirkstoffe für Medikamente, die aus Billiglohnländern wie China zurück nach Deutschland verlagert werden muss.
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