AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen!
Stuttgart (ots)
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests nahe. Hintergrund ist der Vorwurf des Geschäftsführers des Berliner Test-Kit-Herstellers "TIB Molbiol" Olfert Landt im Tagesspiegel, der einen Testpreis von bis zu 300 Euro als "riesige Geldverschwendung" bezeichnete und vorrechnete, dass Labore bei Kit-Kosten von rund 2,50 Euro mit Arbeitskosten und dergleichen mehr "eigentlich nicht mehr als zehn Euro" verlangen könnten. Allein die AOK vergütet einen Test mit 59 Euro; rbb24 berichtete von 300 Euro an der Berliner Universitätsklinik Charité. Überdies muss ein Patient, wenn er keine typischen Corona-Symptome zeigt und/oder die Kosten nicht vom Arbeitgeber übernommen werden, den Test selbst zahlen.
"Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern für mich als Abgeordnete ein untragbarer Zustand. Schon am 5. Februar habe ich im Plenum beklagt, dass wir selbst als Abgeordnete keine detaillierten und substantiellen Auskünfte von der Landesregierung erhalten", ärgert sich Baum. Sie habe bereits damals eine "ehrliche, umfassende und offene Informationspolitik" gefordert, "die auch alle Bürger in Baden-Württemberg erreicht". Dem Vorwurf Landts "Wir erleben ein kapitales Versagen der Administration. Es ist zu spät, Covid-19 noch unter Kontrolle zu bekommen" ist unbedingt zuzustimmen. "Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge. Die Gesundheit ist das wertvollste Gut eines jedes Menschen. Sie kann man nicht in Kosten-Nutzen-Analysen berechnen", hatte Baum in der Debatte gefordert. "Es kann nicht sein, dass sich auf bestimmten Ebenen Menschen am Elend anderer Menschen bereichern. Hier muss Lucha handeln."
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