AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor
Stuttgart (ots)
Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie nebst Beherbungsbetrieben sowie Frisöre und Gesundheitsunternehmen wiedereröffnet werden. Dabei gilt Mundschutzpflicht. Auch die Verkehrsunternehmen sollen wieder im Regelbetrieb fahren.
Außerdem müssen Intensiv-Betten für die deutsche Bevölkerung in ausreichender Menge vorgehalten sowie Senioren und Altersheime bevorzugt mit zusätzlichem Personal verstärkt und mit Sicherheitsausrüstung ausgestattet werden. Sanitätsdienste der Bundeswehr sollen dabei helfen. Mit Verweis auf eine Entscheidung der Stadtverwaltung Münster, die Atomkraftgegnern eine Mahnwache gestattete, soll außerdem die Wahrnehmung eines Bürgerrechts auf Versammlungsfreiheit erlaubt werden. Dazu gehören Demonstrationen mit Mundschutz und Abstandsgebot.
Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland weiterhin seine Grenzen geschlossen hält. Ausnahmen sind der Güter- und Warenverkehr sowie Geschäftsreisen zu verbundenen Unternehmen. Erntehelfer und Pflegekräfte werden mit Restriktionen zugelassen. Nicht zugelassen werden dagegen der Familiennachzug für Migranten oder die Aufnahme von "Flüchtlingskontingenten". Die Fraktion hat sich außerdem gegen Coronabonds, gegen Euroanleihen-Ankäufe und Aufkäufe über PEPP, gegen das OMT-Programm und vor allem gegen eine Kreditaufnahme durch die EU ausgesprochen: "Über die EZB darf es keinen Schulden-Sozialisierungsmechanismus geben", so Gögel. Nach seinen Worten muss das "Regieren per Verordnung" umgehend beendet und die Rückkehr zur Normalität vorbereitet werden, sollten Wirtschaft und Gesellschaft nicht irreparabel beschädigt werden.
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