AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung!
Stuttgart (ots)
Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. "Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst", kritisiert der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Rottmann, die Maßnahmen der Polizeiführung.
"Die Verwendung eines Schimpfworts für Ausländer ist auch in einer lebensbedrohlichen Situation nicht angemessen", betont Rottmann. Gleichwohl muss der Polizist gegen seinen eigenen Dienstherrn in Schutz genommen werden. Er hat einer breiten Öffentlichkeit einen ungeschönten Eindruck der Lage vor Ort vermittelt. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Polizeiführung die Disziplinierung ihrer Beamten wichtiger nimmt, als die Bekämpfung von Straßenterror. Und zwar gleichgültig, ob dies auf Druck des Innenministers geschehen ist oder nicht. Damit fällt man den Beamten, die ihre Knochen für die Bürger hinhalten, in den Rücken, demotiviert sie und hebelt den Rechtsstaat aus."
Deeskalation bis die Scheiben bersten?
Anstatt die Lehren aus der Belagerung des Stuttgarter Innenstadtreviers, genau zwei Wochen zuvor, durch Hunderte Gewalttäter zu ziehen, haben die Verantwortlichen in Regierung und Rathaus - allen voran der schwarze Innenminister und der grüne Oberbürgermeister - in gewohnt trauter Eintracht "deeskalierend" gewirkt und nur ca. 100 Beamte vorgehalten, die meisten gar noch ohne Schutzausrüstung. "Mit dem Ergebnis, dass die Innenstadt kurz und klein geschlagen, Beamte angegriffen und verletzt, verheert und geplündert wurde. Kurzum, die Polizei war wehrlos gehalten und der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt worden. Dies war ein Staatsversagen, bei dem die Versager Strobl und Kuhn heißen", analysiert Rottmann weiter. Seine Frage direkt an den Innenminister, wie er die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten wolle, wenn solche Ereignisse zeitgleich in mehreren Städten stattfinden würden, ist bis heute unbeantwortet.
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