AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kretschmanns Lust am Diktator spielen
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. "Jetzt will er unserem Land tatsächlich 'Hab acht' diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das Kommando eine stramme militärische Haltung im Sinne von 'Stillgestanden!' bedeutet. Da können wir uns ja freuen, dass sich im Südwesten überhaupt noch was dreht. Seine Aufforderung, jetzt alles zu tun, 'damit die Zahlen nicht weiter ansteigen und wir das Virus im Griff behalten' zeugt von einer ebenso einseitig-eingeschränkten Weltsicht, wie sie auch sein Sozialminister an den Tag legt. Durch die Verbreitung völlig unbegründeter Angst, ja dystopischer Szenarien werden die Menschen dazu gebracht, alle Maßnahmen, die angeblich zu ihrem 'Schutz' dienen, unhinterfragt zu akzeptieren - obwohl der Bonner Virologe Hendrik Streeck erste heute erklärte, dass das Risiko der Krankheit COVID-19 inzwischen gut kalkulierbar sei und ein 'Überdramatisieren', ja 'eine übertriebene Verbotspolitik' nicht mehr legitimiere. All das ficht ihn nicht an - er will stattdessen stärkere Kontrollen und höhere Bußgelder."
Für Gögel beweist er damit Norbert Bolz' Diktum: "Die Apokalypse als Ware ist das Betriebsgeheimnis der Grünen." "Allein die Mitgliedsunternehmen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands werden mit der Verantwortung für Kontaktlisten völlig allein gelassen und sind überfordert. Von der hilfspolizeilichen Prüfung vorgeblich falscher Namen ganz abgesehen - sollen die Wirte jetzt in Bezug auf die Herkunft der Gäste gezwungen werden, bei den Einwohnermeldeämtern nach eventuellen Risikostraßen etwa in Berliner Stadtbezirken zu recherchieren? Wir haben einen Corona-Flickenteppich wie weiland nach dem Dreißigjährigen Krieg, und als Rezept dagegen wird Autorität befohlen. Damit bewahrheitet sich das Klischee des hässlichen Deutschen, der in jedem stecke, der Macht hat. Nein, einen Adolf will niemand haben, erst recht niemand sein. Aber über einen kleinen B-dolf kann man schon mal nachdenken."
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