Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Verfassungsrichter

Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner - der übrigens kein "Politiker", sondern einfaches Parteimitglied ist - wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Das entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. Insofern verbieten sich alle Spekulationen über das Wahlverhalten der Parlamentarier anderer Parteien.

Herr Gärtner hat allen Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg am 7. Juli in einer Kurzpräsentation schriftlich vorgeschlagen, sich in ihren Fraktionen vorzustellen. Davon machten die Fraktionen keinen Gebrauch. 'Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit noch nie Kandidierende für den Verfassungsgerichtshof in die Fraktion eingeladen', antwortete mir Andreas Stoch (SPD).

Wenn sich diverse Politiker nun über diese Wahl empören, sie Linken-Chef Bernd Riexinger jetzt in der Tradition Angela Merkels (CDU) gar als 'Schande' bezeichnet, sagt ein solcher Satz alles über sein Denken und erst recht über den Zustand unserer Demokratie aus - aber nichts über unseren Kandidaten.

Pressekontakt:

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Original content of: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

All Stories All

22.07.2021 – 12:18
Bernd Gögel MdL: EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket "Fit for 55" als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. "Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die ...
more
01.07.2021 – 10:45
Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung durch Marion Ackermann
Stuttgart (ots) - Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der Ex-Stuttgarter Kunstmuseumsdirektorin Marion Ackermann Geschichtsklitterung und Kunstverfälschung vorgeworfen. "Galt 2003 die damals 38jährige als jüngste Museumsleiterin eines großen Hauses in Deutschland vielen als Hoffnungsträgerin, offenbart sie knapp zwei Jahrzehnte ...
more
22.06.2021 – 16:27
Bernd Gögel MdL: UEFA hat einzig richtige Entscheidung getroffen
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entscheidung der UEFA, den Antrag des Münchner Stadtrats auf Regenbogenbeleuchtung des Stadions zum Ungarn-Spiel der Nationalmannschaft abzulehnen, als einzig richtige Entscheidung gewürdigt. "Bei einer Fußball-Europameisterschaft muss der Fußball sprich der Sport im Mittelpunkt stehen, sonst nichts. Außerdem ist die UEFA gemäß ...
more