AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Kommen Sie Ihrem Amtseid nach, Herr Kretschmann
Stuttgart (ots)
"Ich fordere Herrn Kretschmann auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Folgen des Ukraine-Kriegs heute im Plenum. "Unser Bundesland ist zwar nicht für die Außenpolitik zuständig, dafür haben wir andere wichtige Aufgaben zu erledigen: Recht und Ordnung bei der Flüchtlingsaufnahme sowie Sicherheit bei der Energieversorgung. Für die AfD-Fraktion ist schon immer klar, dass bei Fluchtbewegungen Humanität und Ordnung Hand in Hand gehen müssen. Wir stehen zur Unterstützung der Hauptaufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge. Wir stehen auch zu einer Aufnahme in Deutschland, solange die Kriegshandlungen andauern - Im Gegensatz zu den Migranten von 2015, wollen die Ukrainer möglichst schnell wieder in ihre Heimat zurück. Wir stehen allerdings nicht hinter einer Beförderung von Trittbrettfahrerei durch Kontrollverzicht."
Sie alle, von Rot bis Schwarz, sind für die gescheiterte Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich, befindet Gögel. "So für die Abhängigkeit von Russland beim Erdgas. Für den ungehemmten Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien, der paradoxerweise zu einem höheren Gasverbrauch geführt hat. Und für die Tatsache, dass man keine tragfähige europäische Sicherheitspolitik betrieben hat. Stattdessen haben Sie lieber die Bundeswehr kaputtgespart. Die AfD hat hingegen stets eine robust ausgestattete Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Stattdessen versteigt sich der Ministerpräsident allen Ernstes dazu, bei diesem wichtigen Thema gegen Donald Trump zu ätzen - der wohlgemerkt im Gegensatz zu Ihrem Freund Obama keinen Krieg angefangen hat. Erst eine freiheitsfeindliche Coronapolitik zu betreiben und dann heute im Landtag die Bedeutung der Freiheit anzupreisen - das ist eine Doppelmoral sondergleichen."
Um anderen Menschen überhaupt helfen zu können, ist eigene wirtschaftliche Stärke nötig, erkennt Gögel. "Diese gilt es daher zu erhalten und nicht zu gefährden. Beim Erdgas müssen wir uns breiter aufstellen, und die Gasverstromung muss deutlich zurückgehen. Durch eine stärkere Auslastung der Kohlekraftwerke und die Netzreserve ist das ohne Einbußen möglich. Und selbstverständlich benötigen wir auch die LNG-Terminals in Norddeutschland und eine weitere Pipeline aus Norwegen. Bei der Kernkraft wird Ihre Technologiefeindlichkeit allerdings nach wie vor deutlich. Echte Entlastungen beim Benzinpreis bleiben auch aus. Für die AfD-Fraktion hingegen ist schon immer klar, dass eine bedarfsgerechte und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich ist. Wir fordern Sie daher auf, dies endlich einzusehen und Ihrem Amtseid wieder gerecht zu werden."
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