All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: systematische Ausgrenzung nicht hinnehmen

Stuttgart (ots)

"Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin." Mit diesen Worten begründete Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Klage der Fraktion gegen den Landtag sowie die Landtagspräsidentin wegen der sachgrundlosen Nichtbestätigung vorgeschlagener Abgeordneter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vor dem Verfassungsgerichtshof. "Wir sehen unser Recht der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der vollziehenden Gewalt des Landes aus Art. 27 Abs. 2 LV sowie das Recht der Fraktionen auf Gleichbehandlung aus Art. 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 LV verletzt. Diese Verletzung verhöhnt nicht nur die Grundsätze des Rechtsstaats und der repräsentativen Demokratie aus Art. 23 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 LV Hohn, sondern auch den Minderheitenschutz in Form des Rechts auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg."

Gögel verweist darauf, dass gemäß der Geschäftsordnung bei allen Gremien die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl beteiligt werden müssen. "Dabei ist das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zugrunde zu legen. Ist zugrunde zu legen, nicht soll oder könnte. Uns stehen also das Vorschlags- und Beteiligungsrecht an der Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für Politische Bildung zu. Die sachgrundlose Nichtberücksichtigung sowie die Berufung nur der anderen gewählten Mitglieder durch die Präsidentin verstoßen gegen dieses Recht. Insofern erleben wir, nicht zuletzt durch die Nichtwahl unseres Sachverständigen erst gestern Abend, eine grünschwarze Blockadepolitik, die demokratisch gewählten Abgeordneten ihre politischen Wirkmöglichkeiten versagt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig."

Pressekontakt:

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Original content of: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
  • 06.04.2022 – 13:35

    Bernd Gögel MdL: Kommen Sie Ihrem Amtseid nach, Herr Kretschmann

    Stuttgart (ots) - "Ich fordere Herrn Kretschmann auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Folgen des Ukraine-Kriegs heute im Plenum. "Unser Bundesland ist zwar nicht für die Außenpolitik zuständig, dafür haben wir andere wichtige Aufgaben zu ...

  • 30.03.2022 – 17:07

    Bernhard Eisenhut MdL: Ritter Sport ist krisenbewusst in Krisenzeiten

    Stuttgart (ots) - Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Bernhard Eisenhut MdL, hat die Unternehmenspolitik des Waldenbucher Schokoladenherstellers "Ritter Sport" als "krisenbewusst in Krisenzeiten" gewürdigt. "Ein Mittelständler, der zehn Prozent seines Umsatzes in einem bestimmten Markt erwirtschaftet, kann sich nicht über ...

  • 30.03.2022 – 14:18

    Bernd Gögel MdL: Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!

    Stuttgart (ots) - "Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden - Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben." Mit diesen Worten kritisiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die drohende Verschlechterung der Versorgungslage ist eine direkte Folge des ...