AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement zur JA-Beobachtung
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Statement
Stuttgart, den 26.04.2023
Zur Einstufung der AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ äußert sich AfD-Fraktionschef Anton Baron wie folgt:
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich erneut gegen die AfD instrumentalisieren lassen. Mit der neuen, haltlosen Einstufung der AfD-Jugendorganisation schürt Haldenwang gezielt Ressentiments gegen legitime konservative Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums. Durch derartige Diffamierungsversuche ist er es, der die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet. Jetzt sind Bundes- und Landesvorstand gefordert."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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