AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Alfred Bamberger MdL: Gentges muss Zuweisung von Migranten nach Pforzheim unterlassen!
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Pressemitteilung
Stuttgart, 29.05.2023
Der Wahlkreisabgeordnete von Pforzheim, der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL hat in einem Brief an Justizministerin Marion Gentges (CDU) gefordert, eine weitere Zuweisung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegalen Migranten an die Stadt Pforzheim zu unterlassen. „Pforzheim weist bereits jetzt mit 6,6 % Asylbewerbern, Asylanten und Geflüchteten den mit Abstand höchsten Anteil an der Gesamtbevölkerung aller Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf. Die Stadt ist durch die Aufnahme von Migranten, mit der Versorgung von 831 leistungsberechtigten Personen nach AsylbLG und weiteren 151 leistungsberechtigten Personen nach SGB XII, darunter auch ukrainische Flüchtlinge, finanziell überlastet. Die Städtischen Unterkünfte sind mit 1.167 Personen voll belegt, die Gesamtzahl der zu versorgenden Personen belief sich bereits am Ende des Jahres 2022 auf 8.490. Das ist eine Zumutung.“
Ein weiterer Zuzug von Migranten beeinträchtigt das friedliche Zusammenleben der bereits jetzt schon zahlreichen Ethnien und bringt den inneren Frieden unserer Gemeinschaft nachhaltig in Gefahr, argumentiert Bamberger. „Die hohe Zahl an Zuweisungen erfordert zusätzliche Kitaplätze, Sprachkurse, gesundheitliche Versorgung und Wohnraum, die jedoch in Pforzheim nicht zur Verfügung stehen. Daher warne ich eindringlich vor den langfristigen Folgen. Eine Gesellschaft lebt von einer gemeinsamen Kultur, gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Identität. Eine Zuweisung von weiteren Flüchtlingen und Migranten bringt den gesellschaftlichen Frieden der Stadt Pforzheim in Gefahr und bewirkt ein Sinken der Akzeptanz von Minderheiten und fremden Ethnien als Teil unserer Gemeinschaft.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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