AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Tuttlinger Protest-NGOs hängen am Steuergeld
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Stories about Einwanderung
"hart aber fair" / am Montag, 31. März 2025, um 21:15 Uhr, live aus Köln
moreZurückweisungen: Deutschland akzeptiert Verurteilung durch den Gerichtshof für Menschenrechte / Linken-Politikerin Bünger: "Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten"
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
moreSpielball der Politik
Frankfurt (ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes zur Aussetzung des Asylrechts in Polen: Die Entscheidung der polnischen Regierung trifft die Schwächsten!
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. "Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Einkünfte der Wohlfahrtsträger aus Migrantenbetreuung sind skandalös
moreKrise im Jemen: Ein vergessenes Land braucht Hilfe
Bonn (ots) - Der langwierige Konflikt im Jemen eskalierte Ende März 2015 ein weiteres Mal. Trotz des Waffenstillstandes, der im Frühjahr 2022 geschlossen wurde, ist die Lage weiterhin prekär, die Aussichten auf einen beständigen Frieden ungewiss. Mittlerweile ist das internationale Interesse an dieser Krise weitgehend erloschen, doch der Jemen gehört nach wie vor zu den schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt. ...
more"Masterplan - Das Potsdamer Treffen und seine Folgen": ARD-Dokumentarfilm gibt exklusive Einblicke in die Konferenz, die das Wort "Remigration" bekannt werden ließ
moreStädte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Koalition muss Schnitt machen"
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
moreStädte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! - Bund soll Abschiebungen übernehmen
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen", ...
moreAfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen, sie darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Es liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Landes-AfD Ziele verfolgt, die mit der Verfassung ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander
Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Freitag, 21. März 2025) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren ...
moreSyrien am Scheideweg: Millionen Menschen brauchen dringend Hilfe
Bonn (ots) - Am 15. März 2011 begann der Syrien-Konflikt mit Protesten gegen das Assad-Regime. Mit dem Sturz des Regimes am 8. Dezember 2024 endete er. Nach 14 Jahren Krise steht Syrien jetzt am Scheideweg: Die Lage bleibt prekär und unübersichtlich, der jahrelange Konflikt hat die Wirtschaft und Infrastruktur zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, erklärt die ...
moreSave the Children Deutschland e.V.
Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel
Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...
more0,9 % mehr Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2024/2025 / Schülerzahl steigt wegen Zuwachs bei ausländischen Schülerinnen und Schülern bereits im dritten Jahr in Folge
WIESBADEN (ots) - Im Schuljahr 2024/2025 werden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,4 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind das 0,9 % oder 102 ...
moreEU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist der Vorschlag längst überfällig, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform zu vervollständigen. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Zuwanderungsbilanz zeugt von Kontrollverlust
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen
Berlin (ots) - Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat. Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz' Vorschlag ...
moreZwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger - vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in ...
moreDirk Nockemann (AfD) zur ersten Prognose der Hamburger Bürgerschaftswahl: "Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden."
Hamburg/Bonn (ots) - Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD, zeigt sich zufrieden in Bezug auf die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025. Die Wählenden der AfD hätten "in erster Linie auch das Thema Zuwanderung und Migration nach vorne gestellt", erklärt Nockemann im Gespräch bei phoenix. Dass die Partei in Hamburg ...
moreBeschäftigte mit Einwanderungsgeschichte in vielen Mangelberufen überdurchschnittlich stark vertreten
WIESBADEN (ots) - Anteil im Aus- und Trockenbau 2023 bei 67 %, in der Lebensmittelproduktion bei 51 %, bei Bus- und Straßenbahnfahrer/-innen bei 46 % - gegenüber 26 % in der Gesamtwirtschaft Ob im Bau, in der Lebensmittelindustrie, der Gastronomie, der Pflege oder im Personen- und Güterverkehr: In vielen ...
more2 plus 2 ist 4: Migrationsexperte Gerald Knaus startet Podcast
Berlin (ots) - Der Gründer der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative", Gerald Knaus, hat einen Podcast namens "2 + 2 = 4" zum Thema Migration gestartet. Zusammen mit dem Politik-Journalisten Philipp Sandmann wird Knaus in den kommenden Wochen über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen und konkrete Lösungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen anbieten. Geplant seien zunächst zehn ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration
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NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
moreVor der Bundestagswahl: Alevitische Gemeinde Deutschlands warnt vor AfD und zunehmendem Rechtsruck
Vor der Bundestagswahl: Alevitische Gemeinde Deutschlands warnt vor AfD und zunehmendem Rechtsruck Die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF) schlägt vor der Bundestagswahl Alarm angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und der zunehmenden Akzeptanz rechter Narrative in der deutschen Politik. In einem Essay ...
moreDie Parole "Grenzen dicht" wird sich nicht erfüllen
Straubing (ots) - Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Freude über Freilassung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier – Sorge vor Trump-Jahren
Mit großer Freude hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Entlassung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier aus dem US-Hochsicherheitsgefängnis Coleman in Florida reagiert. „Es ist geschafft! Leonard Peltier ist im Reservat Turtle Mountain in North Dakota angekommen. Dort begrüßten ihn seine Familie, seine Freunde und Unterstützer. ...
more"nd.DerTag": Der Migrant, selbst schuld - Kommentar zum 5. Jahrestag des Attentats von Hanau
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem ...
more77 % der Bevölkerung sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch / Weitere 17 % nutzen neben Deutsch mindestens eine weitere Sprache
WIESBADEN (ots) - In den privaten Haushalten wird hierzulande ganz überwiegend Deutsch gesprochen: Rund 77 % der Bevölkerung sprachen im Jahr 2023 zu Hause ausschließlich Deutsch, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache am 21. Februar auf Basis von ...
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