AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Illerkirchberg-Prozess
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Pressemitteilung
Stuttgart, 01.06.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat zum Prozessauftakt gegen den Täter von Illerkirchberg die Forderung nach einer Abschiebeoffensive bekräftigt:
„Wenn wir wollen, dass in Deutschland niemand mehr Angst vor messerschwingenden Asylbewerbern haben muss, dann müssen alle, die ohnehin nicht hier sein dürften, morgen in den Flieger gesetzt und außer Landes geschafft werden. Und diejenigen, die noch auf ihren Asylbescheid warten, müssen in gut gesicherten zentralen Unterkünften untergebracht werden, anstatt sie dezentral übers Land zu verteilen und so zur potenziellen Gefahrenquelle für Leib und Leben von Einheimischen werden zu lassen. Leider hatten sämtliche anderen Fraktionen erst im November einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion ebenso abgelehnt wie letzte Woche unser Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten. Statt Migrantengewalt zu verringern wollen die Altparteien noch mehr Migration! Der nun beginnende Prozess muss zwingend notwendig die Wehrhaftigkeit des deutschen Rechtsstaates unter Beweis stellen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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