AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Gentges-Brief
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Pressemitteilung
Stuttgart, 06.06.2023
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Bettelbrief von Justizministerin Gentges (CDU) nach kommunaler Unterstützung bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften als Offenbarungseid für die gescheiterte Migrationspolitik gewertet:
„Statt endlich eine kombinierte Abschiebe- und Remigrationsoffensive zu starten, will Gentges die Unterbringungsprobleme der Kommunen noch verschärfen und ihnen den Schwarzen Peter zuschieben. Auf unseren Schultern lastet aber nicht das Elend dieser Welt, unsere Aufnahmefähigkeit ist schon lange ausgereizt! Gentges muss sich endlich für sofortige, lückenlose Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, die Wiedereinführung von Dublin, eine Reform des Asylrechts und eine Ausweitung der Liste der sicheren Drittstaaten einsetzen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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