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PM Carola Wolle MdL: Kosten für Flüchtlinge sind Hauptursache für steigende Kassenbeiträge!
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 14.06.2023
Carola Wolle MdL: Kosten für Flüchtlinge sind Hauptursache für steigende Kassenbeiträge!
„Der Heidelberger Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat völlig Recht: das fortwährende Abkassieren der Beitragszahler grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigung von Karl Lauterbach (SPD), die Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten „moderat“ anzuheben. „Wieder einmal müssen die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen die Suppe auslöffeln, die ihnen die Bundesregierung immer wieder, vor allem seit Merkels Flüchtlingskrise 2015, einbrockt. Denn ganz offensichtlich hat die jährlich zunehmende Anzahl der Flüchtlinge einen erheblichen Einfluss auf das prognostizierte Milliardendefizit.“
„Es handelt sich vorwiegend um Migranten, die – obwohl ohne jede Bleibeperspektive - nicht abgeschoben werden“, befindet Wolle. „Der Bund zahlt für Flüchtlinge, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Pauschale von derzeit 100 € monatlich an die Gesetzlichen Krankenkassen. Fragt man dort nach, erfährt man, dass diese Pauschale nicht ausreichend ist. So schließt sich der Kreis: Die Kassen bekommen vom Bund nicht genügend hohe Beiträge für Flüchtlinge und erwirtschaften folgerichtig ein Milliardendefizit, das durch höhere Beiträge der Arbeitnehmer und Rentner ausgeglichen werden muss. Die weiter anwachsende Migrationsflut wird von Minister Lauterbach nicht als stärkster Kostentreiber der steigenden Kassenbeiträge benannt - das ist unredlich und verlogen. Wer aus politischen Erwägungen die deutschen Bürger belügt, bricht seinen Amtseid“.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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