AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Asylkompromiss
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Zumeldung
Stuttgart, den 15.06.2023
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Diskussion um die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zum Asylkompromiss als Scheindebatte kritisiert:
„Die Kritik des Flüchtlingsrats an Kretschmanns Aussagen ist ebenso billig wie vorhersehbar. An ihnen ist nichts Menschenverachtendes, was sie aber auch nicht weniger falsch macht. Denn zu kritisieren ist vielmehr, dass dieser Kompromiss eben kein ‚sehr guter Anfang‘ ist, sondern im Endeffekt wirkungslos bleiben und die Probleme schlichtweg nicht lösen wird. Denn selbst nach der Verteilung innerhalb der EU werden vermeintliche Flüchtlinge weiter nach Deutschland kommen. Dies kann nur verhindert werden, indem unser Land die Strukturen für einen effektiven Grenzschutz schafft und die sozialen Anreize für Migration verringert, wie etwa Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen. Aber diese Politik wird es nur mit der AfD geben.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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