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PM Emil Sänze MdL: Regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 30.11.2023
Emil Sänze MdL: Regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden
„Es ist nicht Aufgabe einer wie auch immer reformierten Schuldenbremse, den Absturz der derzeitigen Bundesregierung aufzuhalten!“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der Aktuellen Debatte heute im Landtag. „Bereits im Vorfeld des Karlsruher Urteils konnten wir feststellen, worauf grün-dominierte Politik in diesem Land basiert: Auf dem Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass all die schuldenfinanzierten Investitionen einen vermeintlich grünen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen, der sich in Zukunft dann irgendwann mit erneuerbaren Energien von selbst tragen wird. Mit dem Urteil ist die unseriöse Geschäftsgrundlage dieser Bundesregierung weggebrochen, die vorsah, durch eine verfassungswidrige Haushaltspolitik die Wünsche aller Koalitionspartner zu erfüllen: Eine weitere Aufblähung des Sozialstaats, eine Forcierung der Klimapolitik und einzelne Steuersenkungen.“
Aber „Schuldenbremse reformieren“ heißt verklausuliert „Schuldenbremse abschaffen“, und mit „Investitionen“ meinen Sie doch eigentlich nur die Fortsetzung einer in Wirklichkeit wirtschaftsfeindlichen Politik, für die sie den Begriff „Transformation“ vereinnahmt haben, moniert Sänze. „Jetzt ist wieder einmal Gelegenheit für eine schonungslose Bestandsaufnahme, in der etwa zu fragen ist, ob es für die auch von dieser Landesregierung propagierte Energiewende in der Bevölkerung überhaupt noch eine Mehrheit gibt, ob die Kernkraft als verlässliche CO2-arme Energiequelle erneut genutzt werden soll oder ob Deutschland wirklich weiterhin jährlich bis zu 200 Milliarden Euro für den Umgang mit Flucht und Migration ausgeben will? Wir haben nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Die Zeit für grün-rote Ideologieprojekte isst endgültig vorbei.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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