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PM Hans-Peter Hörner MdL: Wir sind wieder im Stalinismus angelangt
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 24.01.2024
Hans-Peter Hörner MdL: Wir sind wieder im Stalinismus angelangt
„An unseren Schulen findet derzeit ein Überbietungswettbewerb statt, wer das Neutralitätsgebot am schnellsten und schärfsten verletzt.“ Mit diesen Worten reagiert der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL auf Ereignisse, die seit gestern jeden Schulpolitiker in Baden-Württemberg verstören müssen. „Erst framed die Stadt Rottenburg den jährlichen Eugen-Bolz-Gedenktag zu einer ‚Kundgebung für Vielfalt und Demokratie – Rottenburg gegen Rechtsextremismus‘ um, die auch noch als Schulveranstaltung unter dem Label der ‚Demokratieerziehung‘ missbraucht wurde. Oberbürgermeister Stefan Neher wagte es auf unsere Intervention beim Klee-Gymnasium hin, an der ‚Erziehungsfähigkeit‘ der Eltern, die uns darauf aufmerksam machten, zu zweifeln und uns aufzufordern, ‚diese Mitteilungen am besten der Polizei‘ zu übergeben, ‚da wir gemeinsam gegen alle Staatsfeinde vorgehen müssen.‘ Interessanterweise sind sowohl auf dem Schul.Cloud-Kanal der Schule als auch auf der Homepage der Stadt die entsprechenden Einträge verschwunden ( https://www.rottenburg.de/gedenken+an+eugen+bolz+mit+kundgebung.139553.htm?lnav=1). Und heute wurde uns ein Bild vom Scheffold-Gymnasium in Schwäbisch Gmünd mit Plakaten gegen die AfD zugespielt. Damit sind wir im real existierenden Stalinismus angelangt.“
Es ist zunächst feige vom Klee-Gymnasium, sich vor einer Antwort auf unsere gestrige Anfrage hin zu drücken und den Oberbürgermeister vorzuschicken, moniert Hörner. „Aber dass dieser CDU-Büttel misstrauische Eltern als Staatsfeinde brandmarkt oder unbewiesen und pauschal von ‚demokratiefeindlichen Inhalten‘ fabuliert – von wem eigentlich, und welche sollen das sein – die nicht von der Neutralitätspflicht der Schule gedeckt seien, ist an arroganter Infamie kaum zu überbieten. Wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente und die bessere Politik überzeugt, sondern durch Diffamierungen und Drohungen versucht zu diskreditieren, steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte. Das trifft auch auf die Propaganda am Scheffold-Gymnasium zu. Beiden Gymnasien, die überdies eine entsetzliche historische Unkenntnis offenbaren, sei ins Stammbuch geschrieben: Wenn alles Rechtsextremismus ist, ist nichts mehr Rechtsextremismus. Wir prüfen mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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