AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Mobilitätspass
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Pressemitteilung
Stuttgart, 29.01.2024
Der verkehrspolitische AfD-Fraktionsprecher Miguel Klauß MdL kommentiert Aussagen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum Mobilitätspass wie folgt:
„Nicht die Städte bekommen zusätzliche Einnahmen, sondern Bürger und lokale Unternehmen werden zusätzlich belastet. Am Ende ist es immer das alte Spiel. Die öffentlichen Kassen wollen mehr Geld und können nicht damit umgehen. Schon jetzt ist Deutschland Spitzenreiter bei Steuern, Abgaben und Gebühren und schon jetzt wird schlecht damit gewirtschaftet. Es wäre sinnvoller, Bürger und Unternehmen zu entlasten statt immer neu zur Kasse zu bitten. Die Probleme des ÖPNV sind Unzuverlässigkeit, fehlendes Personal und Mangel bei Sauberkeit und Sicherheit. Daran wird auch eine Mehrbelastung der Bürger und ein bevormundendes Verkehrsverhalten nichts ändern.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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